Meldungen

Ergebnisse filtern

1. Ring: „Erst kommt die Pflicht, dann die grüne Kür.“

Zum Unfallschwerpunkt Kaiser-Friedrich-Ring / Am Landeshaus erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Alexander Winkelmann:  „Der politisch gewollte Stadtumbau hat offensichtlich Vorrang vor der Sicherheit ausgerechnet jener Teilnehmer, von denen Herr Kowol vorgibt, sie besserstellen zu […]

Freie Demokraten setzen AWO-Airbag durch!

Ausbau der Kinderbetreuung bei gleichzeitigem Schutz von Steuergeldern sichergestellt Zufrieden zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers mit der am gestrigen Abend zwischen SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Freien Demokraten gefundenen Lösung, einen „AWO-Airbag“ zu installieren, […]
14.08.2020

FDP-Fraktion wird nicht gegen Fragestellung klagen

Die FDP-Rathausfraktion wird nicht gegen die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Fragestellung für den Bürgerentscheid über die Citybahn klagen. Das beschloss die Fraktion nach einer eingehenden rechtlichen Prüfung der Antwort des Hessischen Innenministeriums auf die von […]

Update für die Innenstadt

Wie aus einer Pressemitteilung vom heutigen Freitag hervorgeht, zeigt sich das Dezernat für Stadtentwicklung offen für eine stadtplanerische Umgestaltung und Aufwertung am Standort Langgasse 5-9. Die Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich, dass dabei ihre am vergangenen Montag […]

FDP ruft Kommunalaufsicht an

Überprüfung des Beschlusses durch das Innenministerium erbeten – FDP steht für Sondersitzung zur Verfügung Die FDP-Stadtverordnetenfraktion hat am gestrigen Tage beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport als für die Landeshauptstadt Wiesbaden zuständige Aufsichtsbehörde […]

Der Bürgerentscheid kommt – die Glaubwürdigkeit der CDU geht

Freie Demokraten freuen sich auf den Abstimmungswahlkampf – politische Bankrotterklärung der CDU Zur gestrigen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die Magistratsvorlage zum angestrebten Vertreterbegehren unverändert zu beschließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Rathausfraktion, Christian Diers: „Wir freuen uns, […]

Unzulässigkeit der Citybahn-Fragestellung

Diers (FDP): Anwaltliches Gutachten sieht Unzulässigkeit der Citybahn-Fragestellung Magistratsvorschlag birgt Gefahr der Abstimmungswiederholung – FDP legt eigene, juristisch geprüfte Fragestellung vor Die Verknüpfung zwischen Fragestellung und Begründung in der vom Magistrat beschlossenen Vorlage zur Durchführung […]