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FDP-Rathausfraktion legt Klage beim Verwaltungsgericht ein – Magistrat darf Stadtverordnetenbeschlüsse nicht länger missachten

8. Mai 2018 Citybahn

Die Wiesbadener FDP-Rathausfraktion einerseits sowie deren Fraktionsvorsitzender Christian Diers in seiner Eigenschaft als Stadtverordneter andererseits haben am vergangenen Freitag beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Magistrat der Landeshauptstadt eingereicht. Die Freien Demokraten strengen ein Kommunalverfassungsstreitverfahren an, um die Umsetzung zahlreicher Beschlüsse zur Herausgabe von Daten zur geplanten Citybahn zu erreichen. Christian Diers erklärt dazu: „Wir haben […]

Stadtverordnetenversammlung bleibt analog – eine verpasste Chance

25. April 2018 Bürgerbeteiligung

Mit denkbar knapper Mehrheit von nur einer Stimme hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik am gestrigen Abend den Vorschlag der FDP-Fraktion abgelehnt, eine digitale Aufzeichnung und Online-Abrufbarkeit der Stadtverordnetenversammlung in Form eines Video-on-Demand-Modells zu erproben. Gegen den Antrag stimmten die Stadtverordneten von CDU, SPD und der Vertreter der Freien Wähler. Der netzpolitische Sprecher der […]

Citybahnplanungen bleiben intransparent – Späte Einsicht bei der CDU

11. April 2018 Citybahn

Mit Wohlwollen nehmen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die späte Einsicht der CDU in Sachen Citybahn zur Kenntnis. Diese hatte die Magistratsvorlage zur Trassenführung im Magistrat schieben lassen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Es ist erfreulich, dass nun auch die CDU erkannt hat, dass die bisherigen Planungen rund um das Projekt nicht in […]

Wilfried Bröder hospitiert bei FDP-Rathausfraktion

10. April 2018 Stadtpolitik

Der fraktionslose Stadtverordnete Wilfried Bröder wird ab sofort die Rathausfraktion der Freien Demokraten in Wiesbaden als Hospitant verstärken. Bröder war bei der Kommunalwahl 2016 als Parteiloser über die Liste der AfD in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden und im vergangenen Jahr aus deren Fraktion ausgetreten. Bereits zuvor war er als ehemaliges, jahrzehntelanges SPD-Mitglied Stadtverordneter in Bad […]

Dringender Handlungsbedarf beim Gewerbeflächenmanagement

4. April 2018 Wirtschaft

Immer wieder haben die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus eine Verbesserung des Gewerbeflächenmanagements in der Landeshauptstadt angemahnt. In ihrem Kurs sieht sich die FDP-Rathausfraktion durch den angekündigten Weggang der Firma Netigate bestätigt. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Wieder einmal kehrt ein Unternehmen der Landeshauptstadt den Rücken, das man mit einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik vielleicht hätte […]

Opposition wird ausgebremst – Magistrat hält Citybahn-Daten nach wie vor zurück

7. März 2018 Citybahn

Äußerst unzufrieden zeigt sich die FDP-Rathausfraktion mit der Hinhaltetaktik des Magistrates in Sachen Citybahn. Die Freien Demokraten mahnen seit über einem Jahr die Herausgabe der Daten an, die der bereits 2016 erstellten Machbarkeitsstudie zugrunde liegen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Es ist eine unglaubliche Missachtung der bereits von Stadtverordnetenversammlung und diversen Ausschüssen getroffenen Beschlüsse. […]

Diesel-Urteil – Besonnenheit statt Aktionismus

2. März 2018 Umwelt, Verkehr

In Anbetracht der hitzigen Reaktionen auf das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag mahnen die Freien Demokraten zur Besonnenheit: „Hektik und Aktionismus sind völlig fehl am Platz, denn Fahrverbote sind zum jetzigen Zeitpunkt praktisch nicht umsetzbar. Für eine sinnvolle Kontrolle fehlen die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen (Stichwort: Blaue Plakette), von den personellen Kapazitäten ganz zu schweigen, so […]

Handlungsbedarf offenkundig – Wirtschaftsförderung aus Dornröschenschlaf holen

2. März 2018 Wirtschaft

Erfreut nehmen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus zur Kenntnis, dass nun auch die IHK Wiesbaden den Druck bei der Innenstadtentwicklung auf den Magistrat erhöht. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Wir Freien Demokraten haben bereits im vergangenen Herbst einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem der Magistrat gebeten werden sollte, ein Konzept zur […]

Zurück zur Sachlichkeit – Freie Demokraten sehen rechtliche Bedenken bei „Knöllchen-App“

21. Februar 2018 Sauberkeit, Stadtpolitik, Verkehr

In der aktuellen Debatte um die sogenannte „Knöllchen-App“ mahnen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die Rückkehr zur Sachlichkeit an. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers stell dazu klar: „Weder hat die Stadtverordnetenversammlung die Einführung einer solchen App beschlossen, noch haben die anderen Parteien den Denunziationsgelüsten der AfD nachgegeben. Vielmehr haben die Stadtverordneten in ihrer Sitzung vor […]

Kritik an Citybahn scheint sich zu bewahrheiten – Magistrat bleibt hinter eigenem Transparenz-Anspruch wiedermal zurück

16. Januar 2018 Citybahn, Verkehr

Die Fraktion der Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus muss feststellen, dass der Magistrat auch im neuen Jahr die Chance verpasst, seinen eigenen Transparenz-Ansprüchen gerecht zu werden. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers bemängelt: „Die Lippenbekenntnisse der Stadtverwaltung, einen fairen Umgang mit den Kritikern des Projektes zu pflegen sind auch 2018 nichts weiter als hohle Phrasen. Wurde unserer […]

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