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Kein Weiter-so bei der Spielbank

30. Januar 2020 Finanzen, Starke Wirtschaft

Schwalbach: “FDP setzt sich mit Vorschlag zu Kurhausgastronomie und Spielbank durch” Vorlage von Dr. Franz unzureichend – Stadt soll mit Jahr, aber ohne Kuffler weiterarbeiten Zur gestrigen Sitzung des Revisionsausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Lucas Schwalbach: “Vor mehr als sechs Monaten haben u.a. die Freien Demokraten gegen den erbitterten Widerstand der SPD, des […]

FDP fordert Rhein-Main-Gipfel

30. Januar 2020 Starke Wirtschaft

Diers (FDP): „Abwanderung der IAA schwerer Rückschlag für Wiesbaden und das Rhein-Main-Gebiet“ Wiesbaden muss sich mehr in Region einbringen – FDP fordert “Gipfel der Metropolregion”   Zum angekündigten Wegzug der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) aus Frankfurt am Main erklärt der Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener FDP, Christian Diers:   “Der Wegzug der IAA aus Frankfurt zeigt, dass man […]

„Wahl zwischen Pest und Cholera“

17. Januar 2020 Magistrat, Stadtpolitik, Starke Wirtschaft

Als „Wahl zwischen Pest und Cholera“ bezeichnet der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers die derzeitigen Entscheidungsoptionen der Stadt zur Zukunft des Spielbank- und Gastronomiebetriebes im Wiesbadener Kurhaus:   „Für uns ist es nur schwer erträglich, dass ein offensichtlich rechtswidriger Zustand bis zum Ende der Vertragslaufzeit in einigen Jahren beibehalten werden soll. Gleichzeitig ließe eine Kündigung der Verträge […]

Rotationsprinzip für Eiszeit

10. Januar 2020 Soziales und Familie, Stadtentwicklung, Starke Wirtschaft

FDP schlägt Rotationsprinzip für neuen Eiszeit-Standort vor Diers: „Bürgermeister Dr. Franz muss ergebnisoffen prüfen“ – Belastung für Händler, Anwohner und Natur minimieren Angesichts der Diskussionen über die Zukunft der Wiesbadener Eiszeit schlägt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers vor, den Standort der Eisfläche künftig rotieren zu lassen: „Von Seiten der Ortsbeiräte hat es viele überlegenswerte Vorschläge für […]

Manjura muss sich in AWO-Affäre erklären

17. Dezember 2019 Magistrat, Soziales und Familie

Zu den aktuellen Entwicklungen um die AWO-Kreisverbände Wiesbaden und Frankfurt sowie den zahlreichen mit ihnen verbundenen Unternehmen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers:   „Die täglich neuen Enthüllungen bei der AWO sind empörend. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Wie die Anschuldigungen rund um die Konzeption der Alltagsengel zeigen, hat die Selbstbedienungsmentalität bei der Spitze der AWO […]

Rasche Aufklärung bei der AWO

11. Dezember 2019 Soziales und Familie

Rutten (FDP): Rasche Aufklärung bei der AWO ist unverzichtbar – auch politische Mandatsträger gefordert Die Rathausfraktion der Freien Demokraten in Wiesbaden zeigt sich besorgt um das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt Wiesbaden, welches durch ein möglicherweise langjähriges System von In-Sich-Geschäften und persönlichen Vorteilsnahmen erheblichen Schaden genommen hat. Die jüngsten Presseberichterstattungen zu den Vorgängen und Verflechtungen zwischen den […]

Verkehrsdezernent bricht Versprechen

22. Oktober 2019 Moderne Mobilität, Verkehr

Winkelmann (FDP): „Keine saubere Trennung zwischen Citybahn und Mobilitätsleitbild“ FDP sieht Versprechen des Verkehrsdezernenten gebrochen – „unabhängige“ Wissenschaftler wurden von Citybahn-Agentur RCC vorgeschlagen und bezahlt   Im gestrigen Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr musste der Magistrat auf Nachfragen der FDP-Fraktion zugeben, dass die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates für die Erstellung des Mobilitätsleitbildes von der […]

Enttäuschender Haushaltsentwurf

18. Oktober 2019 Finanzen

Diers (FDP): „Haushaltsentwurf bietet keine Lösungen für die Herausforderungen unserer Stadt“ Bildung, Infrastruktur und Wirtschaftsstandort sind Haushaltsschwerpunkte für Freidemokraten Am vergangenen Wochenende hat sich die FDP-Stadtverordnetenfraktion in einer viertägigen Klausurtagung den von Stadtkämmerer Axel Imholz vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 beraten und ihre finanzpolitischen Schwerpunkte für die beiden kommenden Jahre festgelegt. Hierzu erklärt der […]

Ein Ombudsmann als PR-Beauftragter für die Citybahn

2. Oktober 2019 Moderne Mobilität

Zur Bestellung von Stadtrat a.D. Detlev Bendel zum „Citybahn-Ombudsmann für die Wirtschaft“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Christian Diers: „Wir gratulieren Stadtrat Andreas Kowol zu seinem PR-Coup. Es gibt nur ein Problem: Die Wiesbadener Wirtschaft sollte sich nicht zu viel von der neuen Position erwarten. Denn Detlev Bendel ist kein unabhängiger Ombudsmann, sondern PR-Beauftragter des […]

Grüne stellen Ostfeld-Ampel auf Rot

18. September 2019 Stadtentwicklung

Winkelmann (FDP): Grüne stellen Ostfeld-Ampel auf Rot Wiesbaden braucht dringend neue Wohn- und Gewerbeflächen – unsachgemäße Verknüpfung von Citybahn und Ostfeld   Mit Befremden hat der planungs- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Alexander Winkelmann, den Beschluss der Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen zur Entwicklung des Ostfeldes zur Kenntnis genommen: „Die Grünen haben nun endlich Farbe […]