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Sacharbeit statt Wahlkampfgetöse – Magistrat hat klaren Auftrag

8. Oktober 2018 Wohnungsmarkt

In Sachen Mietpreisbremse weisen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die jüngsten Vorstöße der Grünen zur Einführung einer Ein-Prozent-Grenze zurück. Der sozialpolitische Sprecher der Rathausfraktion Sebastian Rutten erklärt dazu: „Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung die Ein-Prozent-Grenze zu Recht mehrheitlich abgelehnt. Wenn einzelne Parteien das Thema jetzt erneut im Ausschuss aufwärmen wollen, offenbaren sie […]

Kooperation versagt bei den Themen Wohnbau und Verkehr

28. September 2018 Stadtentwicklung, Wohnungsmarkt

Es geht nicht voran auf dem Wiesbadener Wohnungsmarkt. Es wird zu wenig gebaut, die Preise dürften weiter steigen. Diese Einschätzung bestätigte zuletzt ein Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Berufung auf Angaben der GWW. Aus Sicht der Freien Demokraten ein peinlicher Ausweis des Scheiterns der regierenden Kooperation in der Wohnungspolitik. Verantwortlich sind nicht zuletzt die […]

Verkehrsinfarkt abgesagt – Magistrat kassiert Hauptargument für Citybahn

19. September 2018 Citybahn, Verkehr

Die Kapazitäten der Wiesbadener Busse sind noch lange nicht am Ende. Diese Erkenntnis brachte aus Sicht der Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die heutige Magistratssitzung mit sich. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers stellt dazu fest: „Stadtrat Andreas Kowol hat mit seinem Bericht zur Auslastung der Busse eindeutig aufgezeigt, was wir schon immer vermutet haben: Die Kapazitäten […]

Freie Demokraten halten an Vertreterbegehren fest

29. August 2018 Citybahn

Mit großer Irritation nehmen die Freien Demokraten im Wiesbaden Rathaus die jüngsten Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz zur Kenntnis. Dieser hatte die bisher weitgehend konsensuale Auffassung, die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener in einem Vertreterbergehren über die geplante City-Bahn abstimmen zu lassen, in Frage gestellt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Der Vorstoß des CDU-Fraktionschefs zeigt einmal […]

Wohnbau nicht um jeden Preis – Gewerbeflächen nicht vernachlässigen

23. August 2018 Stadtentwicklung, Wirtschaft

Auf Antrag der Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus hat der Beteiligungsausschuss einstimmig den Verkauf eines Grundstücks an ein traditionsreiches Wiesbadener Familienunternehmen beschlossen. Dieses hatte schon lange den Wunsch gehegt, sich am aktuellen Standort vergrößern und damit Arbeitsplätze sichern und ausbauen zu können. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christian Diers erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass unser […]

Verkehrsdezernent muss Verkehrsprobleme lösen und keine weiteren schaffen – Parkplatzsituation entlasten statt zuspitzen

30. Juli 2018 Verkehr

Mit Unverständnis reagieren die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus auf die jüngsten Vorstöße des Verkehrsdezernenten zur Verschlechterung der Parkplatzsituation in der Landeshauptstadt. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Alexander Winkelmann erklärt dazu: „Stadtrat Kowol arbeitet – mal wieder – an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Die Aufhebung des temporären Parkens in den Nachtstunden am […]

Rheinwiesen vom Gift befreien – Unbeschwerte Freizeitgestaltung ermöglichen

9. Juli 2018 Stadtentwicklung, Umwelt

Im Anbetracht steigender Temperaturen und dem damit verbundenen Drang vieler Menschen, ihre Freizeit im Freien zu verbringen, blicken die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus mit gemischten Gefühlen auf die teilweise arsenverseuchten Biebricher Rheinwiesen. Der Stadtverordnete Fredy Mensching, der auch Mitglied im Ortsbeirat Biebrich ist erklärt dazu sorgenvoll: „Gerade zur Sommerzeit zieht es viele Menschen an […]

Neue Mobilität für Wiesbaden – ÖPNV attraktiver gestalten

18. Juni 2018 Verkehr

Einstimmig hat der Verkehrsausschuss einen Antrag der Wiesbadener FDP-Rathausfraktion angenommen, mit dem der Magistrat beauftragt wird, die Möglichkeiten zur Einführung eines sogenannten On-Demand Rideshare Service zu prüfen. Der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Alexander Winkelmann erklärt dazu: „Andere Städte wie zum Beispiel München bringen derzeit neue dynamische Konzepte auf den Weg, um den ÖPNV um smarte, […]

Auszubildende Erzieher/innen finanziell unterstützen!

9. Juni 2018 Sozialpolitik

Auf Antrag der Freien Demokraten hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familien in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, finanzielle Unterstützungsmodelle für Auszubildende in den Wiesbadener Kindertagesstätten zu konzipieren. Obwohl der Arbeitsmarkt für Erzieher/innen hessenweit praktisch leergefegt ist und die Einrichtungen händeringend Nachwuchs suchen, entscheiden sich zu wenige junge Menschen für den Erzieherberuf. Dabei […]

FDP-Rathausfraktion legt Klage beim Verwaltungsgericht ein – Magistrat darf Stadtverordnetenbeschlüsse nicht länger missachten

8. Mai 2018 Citybahn

Die Wiesbadener FDP-Rathausfraktion einerseits sowie deren Fraktionsvorsitzender Christian Diers in seiner Eigenschaft als Stadtverordneter andererseits haben am vergangenen Freitag beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Magistrat der Landeshauptstadt eingereicht. Die Freien Demokraten strengen ein Kommunalverfassungsstreitverfahren an, um die Umsetzung zahlreicher Beschlüsse zur Herausgabe von Daten zur geplanten Citybahn zu erreichen. Christian Diers erklärt dazu: „Wir haben […]