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Mobilitätsleitbild: Kein Ausnutzen der Corona-Krise

26. März 2020 Magistrat, Moderne Mobilität

Mobilitätsleitbild ist weder beraten noch beschlossen – Beratungen darf nicht vorgegriffen werden Im Zuge der Presseberichterstattung zum Erstentwurf des Mobilitätsleitbildes fordern der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus, Christian Diers, und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Winkelmann, den Magistrat dazu auf, sich beim Informieren und Bewerben in der Öffentlichkeit in Zurückhaltung zu üben: […]

Kowolsche Rosinenpickerei gefährdet Leitbildprozess

1. März 2020

FDP-Fraktion teilt Enttäuschung der Bürgerinitiative – Leitbildprozess konnte Erwartungen bisher nicht erfüllen Zum Ausstieg der Bürgerinitiative „Mitbestimmung Citybahn“ aus dem Prozess zur Erstellung eines Mobilitätsleitbildes erklären der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion Christian Diers und der verkehrspolitische Sprecher Alexander Winkelmann: „Wir haben großes Verständnis für den Ausstieg der Bürgerinitiative aus dem laufenden Prozess. Auch wir sind über den bisherigen Verlauf enttäuscht. Wir […]

Junge Menschen verdienen mehr Sicherheit

11. Februar 2020 Stadtentwicklung

Waffenverbotszone zeigt bisher keine Wirkung bei der Beurteilung der Sicherheit durch junge Menschen in Wiesbaden – entschlossene und unideologische Maßnahmen notwendig. Mit Besorgnis reagieren die Freien Demokraten auf die Ergebnisse der Umfrage des Präventionsrats der Landeshauptstadt Wiesbaden zum subjektiven Sicherheitsgefühl junger Menschen, über die der Wiesbadener Kurier kürzlich berichtete. „Mehr als ein Drittel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen fühlt sich an öffentlichen Orten nicht […]

Vorschlag für Citybahn-Entschädigung unseriös

1. Februar 2020 Moderne Mobilität, Starke Wirtschaft

Mit harscher Kritik hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers auf den im gestrigen Verkehrsausschuss beschlossenen Antrag der Rathaus-Kooperation zur Entschädigung von Geschäftstreibenden reagiert: „Der vorgelegte Antrag ist eine reine Beruhigungspille für Gewerbetreibende, Unternehmer und den Wiesbadener Einzelhandel. Keine der beteiligten Parteien hat ernsthaft vor, ihn umzusetzen. Der einzige Zweck des Antrags ist die Suggestion, dass man […]

Kein Weiter-so bei der Spielbank

30. Januar 2020 Finanzen, Starke Wirtschaft

Schwalbach: “FDP setzt sich mit Vorschlag zu Kurhausgastronomie und Spielbank durch” Vorlage von Dr. Franz unzureichend – Stadt soll mit Jahr, aber ohne Kuffler weiterarbeiten Zur gestrigen Sitzung des Revisionsausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Lucas Schwalbach: “Vor mehr als sechs Monaten haben u.a. die Freien Demokraten gegen den erbitterten Widerstand der SPD, des […]

FDP fordert Rhein-Main-Gipfel

30. Januar 2020 Starke Wirtschaft

Diers (FDP): „Abwanderung der IAA schwerer Rückschlag für Wiesbaden und das Rhein-Main-Gebiet“ Wiesbaden muss sich mehr in Region einbringen – FDP fordert “Gipfel der Metropolregion”   Zum angekündigten Wegzug der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) aus Frankfurt am Main erklärt der Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener FDP, Christian Diers:   “Der Wegzug der IAA aus Frankfurt zeigt, dass man […]

„Wahl zwischen Pest und Cholera“

17. Januar 2020 Magistrat, Stadtpolitik, Starke Wirtschaft

Als „Wahl zwischen Pest und Cholera“ bezeichnet der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers die derzeitigen Entscheidungsoptionen der Stadt zur Zukunft des Spielbank- und Gastronomiebetriebes im Wiesbadener Kurhaus:   „Für uns ist es nur schwer erträglich, dass ein offensichtlich rechtswidriger Zustand bis zum Ende der Vertragslaufzeit in einigen Jahren beibehalten werden soll. Gleichzeitig ließe eine Kündigung der Verträge […]

Rotationsprinzip für Eiszeit

10. Januar 2020 Soziales und Familie, Stadtentwicklung, Starke Wirtschaft

FDP schlägt Rotationsprinzip für neuen Eiszeit-Standort vor Diers: „Bürgermeister Dr. Franz muss ergebnisoffen prüfen“ – Belastung für Händler, Anwohner und Natur minimieren Angesichts der Diskussionen über die Zukunft der Wiesbadener Eiszeit schlägt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers vor, den Standort der Eisfläche künftig rotieren zu lassen: „Von Seiten der Ortsbeiräte hat es viele überlegenswerte Vorschläge für […]

Manjura muss sich in AWO-Affäre erklären

17. Dezember 2019 Magistrat, Soziales und Familie

Zu den aktuellen Entwicklungen um die AWO-Kreisverbände Wiesbaden und Frankfurt sowie den zahlreichen mit ihnen verbundenen Unternehmen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers:   „Die täglich neuen Enthüllungen bei der AWO sind empörend. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Wie die Anschuldigungen rund um die Konzeption der Alltagsengel zeigen, hat die Selbstbedienungsmentalität bei der Spitze der AWO […]

Rasche Aufklärung bei der AWO

11. Dezember 2019 Soziales und Familie

Rutten (FDP): Rasche Aufklärung bei der AWO ist unverzichtbar – auch politische Mandatsträger gefordert Die Rathausfraktion der Freien Demokraten in Wiesbaden zeigt sich besorgt um das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt Wiesbaden, welches durch ein möglicherweise langjähriges System von In-Sich-Geschäften und persönlichen Vorteilsnahmen erheblichen Schaden genommen hat. Die jüngsten Presseberichterstattungen zu den Vorgängen und Verflechtungen zwischen den […]