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Rheinwiesen vom Gift befreien – Unbeschwerte Freizeitgestaltung ermöglichen

9. Juli 2018 Stadtentwicklung, Umwelt

Im Anbetracht steigender Temperaturen und dem damit verbundenen Drang vieler Menschen, ihre Freizeit im Freien zu verbringen, blicken die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus mit gemischten Gefühlen auf die teilweise arsenverseuchten Biebricher Rheinwiesen. Der Stadtverordnete Fredy Mensching, der auch Mitglied im Ortsbeirat Biebrich ist erklärt dazu sorgenvoll: „Gerade zur Sommerzeit zieht es viele Menschen an […]

Neue Mobilität für Wiesbaden – ÖPNV attraktiver gestalten

18. Juni 2018 Verkehr

Einstimmig hat der Verkehrsausschuss einen Antrag der Wiesbadener FDP-Rathausfraktion angenommen, mit dem der Magistrat beauftragt wird, die Möglichkeiten zur Einführung eines sogenannten On-Demand Rideshare Service zu prüfen. Der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Alexander Winkelmann erklärt dazu: „Andere Städte wie zum Beispiel München bringen derzeit neue dynamische Konzepte auf den Weg, um den ÖPNV um smarte, […]

Auszubildende Erzieher/innen finanziell unterstützen!

9. Juni 2018 Sozialpolitik

Auf Antrag der Freien Demokraten hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familien in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, finanzielle Unterstützungsmodelle für Auszubildende in den Wiesbadener Kindertagesstätten zu konzipieren. Obwohl der Arbeitsmarkt für Erzieher/innen hessenweit praktisch leergefegt ist und die Einrichtungen händeringend Nachwuchs suchen, entscheiden sich zu wenige junge Menschen für den Erzieherberuf. Dabei […]

FDP-Rathausfraktion legt Klage beim Verwaltungsgericht ein – Magistrat darf Stadtverordnetenbeschlüsse nicht länger missachten

8. Mai 2018 Citybahn

Die Wiesbadener FDP-Rathausfraktion einerseits sowie deren Fraktionsvorsitzender Christian Diers in seiner Eigenschaft als Stadtverordneter andererseits haben am vergangenen Freitag beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Magistrat der Landeshauptstadt eingereicht. Die Freien Demokraten strengen ein Kommunalverfassungsstreitverfahren an, um die Umsetzung zahlreicher Beschlüsse zur Herausgabe von Daten zur geplanten Citybahn zu erreichen. Christian Diers erklärt dazu: „Wir haben […]

Stadtverordnetenversammlung bleibt analog – eine verpasste Chance

25. April 2018 Bürgerbeteiligung

Mit denkbar knapper Mehrheit von nur einer Stimme hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik am gestrigen Abend den Vorschlag der FDP-Fraktion abgelehnt, eine digitale Aufzeichnung und Online-Abrufbarkeit der Stadtverordnetenversammlung in Form eines Video-on-Demand-Modells zu erproben. Gegen den Antrag stimmten die Stadtverordneten von CDU, SPD und der Vertreter der Freien Wähler. Der netzpolitische Sprecher der […]

Citybahnplanungen bleiben intransparent – Späte Einsicht bei der CDU

11. April 2018 Citybahn

Mit Wohlwollen nehmen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die späte Einsicht der CDU in Sachen Citybahn zur Kenntnis. Diese hatte die Magistratsvorlage zur Trassenführung im Magistrat schieben lassen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Es ist erfreulich, dass nun auch die CDU erkannt hat, dass die bisherigen Planungen rund um das Projekt nicht in […]

Wilfried Bröder hospitiert bei FDP-Rathausfraktion

10. April 2018 Stadtpolitik

Der fraktionslose Stadtverordnete Wilfried Bröder wird ab sofort die Rathausfraktion der Freien Demokraten in Wiesbaden als Hospitant verstärken. Bröder war bei der Kommunalwahl 2016 als Parteiloser über die Liste der AfD in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden und im vergangenen Jahr aus deren Fraktion ausgetreten. Bereits zuvor war er als ehemaliges, jahrzehntelanges SPD-Mitglied Stadtverordneter in Bad […]

Dringender Handlungsbedarf beim Gewerbeflächenmanagement

4. April 2018 Wirtschaft

Immer wieder haben die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus eine Verbesserung des Gewerbeflächenmanagements in der Landeshauptstadt angemahnt. In ihrem Kurs sieht sich die FDP-Rathausfraktion durch den angekündigten Weggang der Firma Netigate bestätigt. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Wieder einmal kehrt ein Unternehmen der Landeshauptstadt den Rücken, das man mit einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik vielleicht hätte […]

Opposition wird ausgebremst – Magistrat hält Citybahn-Daten nach wie vor zurück

7. März 2018 Citybahn

Äußerst unzufrieden zeigt sich die FDP-Rathausfraktion mit der Hinhaltetaktik des Magistrates in Sachen Citybahn. Die Freien Demokraten mahnen seit über einem Jahr die Herausgabe der Daten an, die der bereits 2016 erstellten Machbarkeitsstudie zugrunde liegen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Es ist eine unglaubliche Missachtung der bereits von Stadtverordnetenversammlung und diversen Ausschüssen getroffenen Beschlüsse. […]

Diesel-Urteil – Besonnenheit statt Aktionismus

2. März 2018 Umwelt, Verkehr

In Anbetracht der hitzigen Reaktionen auf das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag mahnen die Freien Demokraten zur Besonnenheit: „Hektik und Aktionismus sind völlig fehl am Platz, denn Fahrverbote sind zum jetzigen Zeitpunkt praktisch nicht umsetzbar. Für eine sinnvolle Kontrolle fehlen die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen (Stichwort: Blaue Plakette), von den personellen Kapazitäten ganz zu schweigen, so […]

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