Drohungen von Bürgermeisterin Hinninger sollten ESWE Verkehr-Aufsichtsrat nicht beeindrucken – Neustart dringend notwendig
Zur heutigen Presseberichterstattung der Frankfurter Rundschau anlässlich der Aufsichtsratssitzung von ESWE Verkehr am kommenden Freitag erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers:
“Bürgermeisterin Hinninger wirft mit Nebelkerzen: Nur in sechs der 30 größten Städte Deutschlands sitzt der jeweilige Verkehrsdezernent dem Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe vor, weitaus häufiger ist der jeweilige Oberbürgermeister Aufsichtsratsvorsitzender, nicht zuletzt im hessischen Kassel. Weder entstehen hierdurch Probleme mit der Direktvergabe noch ist eine Verschlechterung des ÖPNV zu beobachten – ganz im Gegenteil. Bürgermeisterin Hinninger verdreht hier – während der urlaubsbedingten Abwesenheit des Oberbürgermeisters – die Tatsachen, um ihren Parteifreund Kowol zu schützen, der mit dem Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden seit Jahren heillos überfordert ist.”
Diers weist darauf hin, dass ESWE Verkehr – im Gegensatz zu den allermeisten Gesellschaften des Wiesbadener Stadtkonzerns – dem Drittelbeteiligungsgesetz unterliegt. Der Wiesbadener Beteiligungskodex selbst weist in Abschnitt I.5 ausdrücklich darauf hin, dass in diesen Fällen die einschlägigen Gesetze gelten:
“Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat sowohl das Beteiligungshandbuch der LHW als auch das geltende Bundesrecht auf Punkt und Komma beachten. Hinningers Vorwurf des Tabubruchs entbehrt jeder Grundlage”.
Diers weiter: “Die FDP-Fraktion hat in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass sie Stadtrat Kowol für den falschen Mann an der Spitze von ESWE Verkehr hält. Die Bilanz des Aufsichtsratsvorsitzenden Kowol ist verheerend: explodierende Defizite, eine katastrophale Mitarbeiterzufriedenheit, die erst zur Abwanderung vieler Busfahrer und dann zu über einem Jahr Notfahrplan geführt hat, und kritikwürdige Vergabeverfahren machen Stadtrat Kowol als Aufsichtsratsvorsitzenden untragbar.”
“Die Freien Demokraten wollen auch in Zukunft einen städtischen Vertreter an der Spitze des Aufsichtsrates. Wir haben mehrfach an Oberbürgermeister Mende appelliert, dem Beispiel seiner OB-Kollegen in anderen Städten zu folgen und selbst den Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen. Auch heute fordern wir ihn erneut auf, sich seiner Verantwortung zu stellen und zu überlegen, ob ein Aufsichtsratsvorsitzender, der offensichtlich nicht das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens genießt, noch im Sinne der Stadt und ihrer Bürger ist”, so Diers.
Sollte OB Mende das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden nicht übernehmen wollen, käme aus Sicht der Freien Demokraten auch der neue Stadtkämmerer Dr. Hendrik Schmehl als Vorsitzender in Frage: “Angesichts der erheblichen finanziellen Schieflage des Unternehmens könnte auch eine Übernahme des Vorsitzes durch den Kämmerer und Beteiligungsdezernenten sinnvoll sein. Ich bin mir sicher, dass sich sowohl Oberbürgermeister Mende als auch Stadtkämmerer Dr. Schmehl auf eine Mehrheit im im Aufsichtsrat stützen und den dringend notwendigen Neuanfang angehen könnten”, so Diers abschließend.
