Magistrat verliert letzten Mahner zu zurückhaltender Haushaltspolitik
Zur Ankündigung von Stadtkämmerer Axel Imholz, keine dritte Amtszeit als hauptamtlicher Stadtrat anzustreben, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers:
“Wir bedauern die Ankündigung des Stadtkämmerers. Mit dem Rückzug von Axel Imholz verlieren Magistrat und Linksbündnis den letzten Mahner zu einer zurückhaltende Haushaltspolitik. Schon bei den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre hat Axel Imholz unaufhörlich Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Stellen und der Ausweitung der städtischen Ausgaben gefordert. Dass er mit seinen Warnungen sowohl beim Oberbürgermeister als auch bei seinen Kollegen in Magistrat und Kooperation auf taube Ohren gestoßen ist, dürfte zu seiner Rückzugsentscheidung beigetragen haben.”
“Mit der Rathaussanierung, der Sanierung des Walhalla und dem Sportpark Rheinhöhe hat das Linksbündnis im vergangenen Jahr Projekte mit Kosten im deutlich dreistelligen Millionenbereich beschlossen, obwohl diese Summen aus dem städtischen Haushalt derzeit nicht gestemmt werden können. Ohne einen starken Kämmerer droht in den nächsten Monaten auch noch der letzte Cent aus den städtischen Rücklagen für Wunschprojekte der Dezernenten und des Oberbürgermeisters ausgegeben zu werden”, befürchtet Diers.
Diers fordert das Linksbündnis daher zu einer schnellen Klärung der Nachfolge auf: “Die Arbeit am Haushalt 2024/2025 hat innerhalb der Verwaltung schon begonnen, im Herbst stehen die parlamentarischen Beratungen an. Der neue Kämmerer wird wenig Einarbeitungszeit haben; umso wichtiger ist eine frühzeitige Klärung der Personalie.”
