Positionspapier von FDP und CDU zum Ostfeld
Präambel Im Herbst 2020 beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf dem Wiesbadener Ostfeld einen neuen Stadtteil zu planen. Mit dem Projekt wollte die Stadt mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, neue Gewerbeflächen ausweisen und als verlässlicher Partner für die […]
Verkaufsoffener Sonntag zum Wilhelmstraßenfest
Die FDP-Rathausfraktion fordert, den zusätzlichen Festtag des Theatriums zu nutzen, um ab 2024 einen verkaufsoffenen Sonntag in der Wiesbadener Innenstadt durchzuführen. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion in der heutigen Stadtverordnetenversammlung gestellt. Hierzu erklärt der […]
Magistrat verliert letzten Mahner zu zurückhaltender Haushaltspolitik
Zur Ankündigung von Stadtkämmerer Axel Imholz, keine dritte Amtszeit als hauptamtlicher Stadtrat anzustreben, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: “Wir bedauern die Ankündigung des Stadtkämmerers. Mit dem Rückzug von Axel Imholz verlieren Magistrat und Linksbündnis den […]
Bikesharing statt Busfahrer – Kooperation setzt falsche Prioritäten
Wirtschaftsplan 2023 schreibt Samstagsfahrplan quasi fest und verhindert bessere Bezahlung des Fahrpersonals Zum Beschluss des Wirtschaftsplans für ESWE Verkehr durch den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am vergangenen Mittwoch, erklärt der Wiesbadener FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: […]
Kooperationsvertrag des Linksbündnisses ist 136 Seiten lange Enttäuschung
Anlässlich der heutigen Präsentation des Kooperationsvertrages durch Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke und Volt erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Rathausfraktion Christian Diers: “Der Kooperationsvertrag ist eine Enttäuschung und ein gutes Beispiel dafür, dass Quantität nicht zwangsläufig […]
Einsparmöglichkeiten beim Sportpark Rheinhöhe nutzen
Prekäre Haushaltslage und erneute Kostensteigerung schaffen neue Ausgangslage – Saunen kein Teil der Daseinsvorsorge Zur Ankündigung von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, dass der geplante Sportpark Rheinhöhe sich abermals – von ursprünglich 63 Mio. Euro auf jetzt […]
meinRad: Plan des umfassenden Mobilitätsdienstleisters krachend gescheitert
Zum angekündigten Ende des Wiesbadener Fahrradverleihsystems ESWE meinRad erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Alexander Winkelmann: „Die Pleiten-, Pech- und Pannenserie von Verkehrsdezernent Kowol geht weiter. Nach Citybahn, DIGI-S und der emissionsfreien Busflotte scheitert nun auch das nächste ESWE-Projekt […]
Wiesbadener Linke nicht regierungsfähig – Koalitionsparteien fehlt der politische Anstand
Zur Ankündigung von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt, trotz der Sexismus-Vorwürfe gegen Funktionäre von Partei und Fraktion der Linken, am Linksbündnis festhalten zu wollen, erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener FDP, Christian Diers: […]
Ball des Sports: „Linke Standortpolitik mit der Weitsicht eines Maulwurfs“
Das Demontageprogramm des Linksbündnisses geht weiter. Nachdem die Grünen bereits die Wiesbadener Jugendwerkstatt aufspalten und sich des ungeliebten WJW-Geschäftsführers entledigen durften, darf die Linke nun den Ball des Sports versenken.
Nach Gerhard muss auch Kowol gehen
Zum gestrigen Beschluss des Aufsichtsrats der ESWE Verkehrsgesellschaft, den Geschäftsführer Jörg Gerhard abzuberufen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und beteiligungspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Christian Diers: „Die Berichte aus dem Unternehmen, der Konzernrevision und externer Prüfer zeigen erschütternde […]
