Windkraft – Magistrat steht in der Pflicht zur Aufklärung
Nach der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28.11.2018 über gravierende Fehler und Ungereimtheiten im Entwurf des Teilregionalplans für erneuerbare Energien hat die Mehrheit der Regionalversammlung Südhessen ihre Zustimmung vorerst verweigert. Weil die Möglichkeit besteht, […]
Ein guter Tag für Wiesbaden
Die Freien Demokraten begrüßen dass die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland ihre Klage gegen den hessischen Luftreinhalteplan zurück gezogen haben. OB-Kandidat Sebastian Rutten zeigte sich erleichtert: „Das ist ein guter Tag für Wiesbaden, da […]
Bürgerbegehren ist die Quittung für verspieltes Vertrauen
Die Freien Demokraten zeigen Verständnis für die Entscheidung der Bürgerinitiative Mitbestimmung City-Bahn, in Kürze mit dem Sammeln von Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu beginnen. Vorfälle wie die fortdauernde Verschleppung einer Antwort auf das Schreiben des […]
Oberbürgermeister in der Pflicht – Vorwürfe überprüfen und aufklären
Mit Sorge und großem Unverständnis verfolgen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die aktuelle Berichterstattung über das möglicherweise unwürdige Gebaren einzelner Akteure rund um den ‚Konzern Stadt‘. Wie der heimischen Presse zu entnehmen war, steht […]
Sacharbeit statt Wahlkampfgetöse – Magistrat hat klaren Auftrag
In Sachen Mietpreisbremse weisen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die jüngsten Vorstöße der Grünen zur Einführung einer Ein-Prozent-Grenze zurück. Der sozialpolitische Sprecher der Rathausfraktion Sebastian Rutten erklärt dazu: „Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten […]
Kooperation versagt bei den Themen Wohnbau und Verkehr
Es geht nicht voran auf dem Wiesbadener Wohnungsmarkt. Es wird zu wenig gebaut, die Preise dürften weiter steigen. Diese Einschätzung bestätigte zuletzt ein Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Berufung auf Angaben der GWW. Aus […]
Verkehrsinfarkt abgesagt – Magistrat kassiert Hauptargument für Citybahn
Die Kapazitäten der Wiesbadener Busse sind noch lange nicht am Ende. Diese Erkenntnis brachte aus Sicht der Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die heutige Magistratssitzung mit sich. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers stellt dazu fest: „Stadtrat […]
Freie Demokraten halten an Vertreterbegehren fest
Mit großer Irritation nehmen die Freien Demokraten im Wiesbaden Rathaus die jüngsten Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz zur Kenntnis. Dieser hatte die bisher weitgehend konsensuale Auffassung, die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener in einem Vertreterbergehren über die […]
Wohnbau nicht um jeden Preis – Gewerbeflächen nicht vernachlässigen
Auf Antrag der Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus hat der Beteiligungsausschuss einstimmig den Verkauf eines Grundstücks an ein traditionsreiches Wiesbadener Familienunternehmen beschlossen. Dieses hatte schon lange den Wunsch gehegt, sich am aktuellen Standort vergrößern und […]
Verkehrsdezernent muss Verkehrsprobleme lösen und keine weiteren schaffen – Parkplatzsituation entlasten statt zuspitzen
Mit Unverständnis reagieren die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus auf die jüngsten Vorstöße des Verkehrsdezernenten zur Verschlechterung der Parkplatzsituation in der Landeshauptstadt. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Alexander Winkelmann erklärt dazu: „Stadtrat Kowol arbeitet – […]
