Citybahn – Entscheidung jetzt!

Moderne Mobilität22. Mai 2019

Im Vorfeld der am Donnerstag stattfindenden Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung, ob ein Bürgerentscheid über das Projekt Citybahn durchgeführt werden soll, erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener FDP, Christian Diers:

„Die Zeit der Nebelkerzen und Verzögerungstaktiken ist vorbei. Am Donnerstag kommt es zum Schwur. Endlich müssen alle Stadtverordneten Farbe bekennen, ob sie die Bürger an der Entscheidung beteiligen wollen.“

Das Rechtsamt hat in seiner zusammmenfassenden Stellungnahme die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der BI Mitbestimmung für vertretbar erklärt und darauf hingewiesen, dass der Grundsatz „Im Zweifel für die Bürgerschaft“ gelte. Die FDP-Fraktion begrüßt die positive Beurteilung des Rechtsamts.

Diers kündigt an: „In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung werden wir für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der BI Mitbestimmung stimmen. Für den Fall, dass das Bürgerbegehren der BI Mitbestimmung von der Stadtverordnetenversammlung für unzulässig erklärt wird, werden die Freien Demokraten ein mit dem Bürgerbegehren wortgleiches Vertreterbegehren beantragen.“

Diers weiter: „Sämtliche Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der BI Mitbestimmung ergeben sich aus Kriterien, die für ein Vertreterbegehren ohne Belang wären. Damit wissen wir, dass ein Vertreterbegehren mit dem Text des vorliegenden Bürgerbegehrens in jedem Fall rechtssicher wäre. Es ist damit der einzige vorliegende rechtssichere Text. Alles andere als eine Bejahung der Zulässigkeit oder eine Zustimmung zu einem wortgleichen Vertreterbegehren wäre eine Verhöhnung der Wiesbadener Bürger, der Unterzeichner des Begehrens und des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinitiative. Jeder Stadtverordnete und ganz besonders die Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters sollten sich gut überlegen, welches Bild sie nach den Skandalen der letzten Monate an die Bürger auf der Straße senden möchten. Deshalb werden wir in jedem Fall die namentliche Abstimmung verlangen.“

Die Wahlkampfspielchen der SPD kritisiert Diers scharf: „Die SPD hat in der Vergangenheit unsere Anträge für ein Vertreterbegehren abgelehnt. Im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl wird nun eine scheinbare Kehrtwende vollzogen. Aber zur definitiven Durchführung eines Bürgerentscheids bekennt sich die SPD nicht. Stattdessen soll die Entscheidung über einen Bürgerentscheid erst nach der OB-Wahl getroffen werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Für uns ist der SPD-Antrag jedenfalls nicht zustimmungsfähig.“