Schlag ins Gesicht aller engagierten Bürgerinnen und Bürger

Moderne Mobilität22. März 2019

Mit Unverständnis haben die Freien Demokraten die Berichterstattung zur Kenntnis genommen, nach der das Verkehrsdezernat sich hinter dem Rücken des Rechtsamts anderslautende Expertise gegen ein Bürgerbegehren eingeholt hat. Damit attackiert Dezernent Kowol Beschlüsse der Stadtverordneten und sabotiert zugleich das Engagement tausender Bürger, welche seit Monaten für eine Abstimmung über das Projekt CityBahn kämpfen.

Christian Diers, Vorsitzender der Rathausfraktion, zeigte sich empört: „Warum vertraut Dezernent Kowol dem eigenen Rechtsamt nicht und verteilt stattdessen Steuergeld für weitere Gutachten? Gerade um die Tür für ein Bürgerbegehren offen zu halten, hat die Stadtverordnetenversammlung bisher keinen rechtlich bindenden Grundsatzbeschluss zum Thema Stadtbahn getroffen. Diese Absicht wurde auch explizit in den Beschlüssen vermerkt. Wenn die Grünen und ihr Dezernent das jetzt für null und nichtig erachten, frage ich mich, warum Magistrat und Rechtsamt nicht rechtzeitig interveniert haben. Man missbraucht das Vertrauen der Menschen und opfert die Glaubwürdigkeit demokratischer Prozesse auf dem Altar grüner Parteipolitik. Die Panik der einstigen Bürgerbeteiligungspartei angesichts des sich abzeichnenden Bürgerwillens ist bezeichnend. “

Aus Sicht der Freien Demokraten droht im Falle einer Missachtung des Bürgerwillens ein weiterer gravierender Vertrauensverlust in die Rathauspolitik. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Affären und des anstehenden OB-Wahlkampfs, wäre das fatal“, so Diers weiter, „das Rechtsamt hat in seiner Stellungnahme gegenüber der Bürgerinitiative Mitbestimmung-Citybahn sein Plazet für ein Bürgerbegehren gegeben, auf dieser Grundlage fand die Unterschriftensammlung mit der entsprechenden Fragestellung statt. Wir vertreten weiterhin die Rechtsauffassung, dass dieses Bürgerbegehren zulässig ist. Wenn das nicht mehr gelten sollte, wäre das peinlich für die Stadt und ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Bürgerinnen und Bürger.“