Taxenreform jetzt!

Verkehr10. April 2019

Zu den heutigen Protestaktionen der Taxifahrer in Wiesbaden erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Alexander Winkelmann:

„Auch für das Taxigewerbe kann es keinen Schutz vor Veränderung, Fortschritt und Wettbewerb geben. Alle politischen Ebenen sind dazu aufgefordert, das Taxiwesen zu reformieren. Dazu gehört auch eine Entlastung der Taxilenker von unnötigen Pflichten: in Zeiten von minutenaktuellen Navigationssystemen bedarf es z.B. keiner Ortskenntnisprüfung mehr.“

„Auch neue Fahrdienstleister haben ihre Existenzberechtigung. Anders als von den Interessenvertretern dargestellt, liegt der Grund für die zunehmende Nutzung von Fahrdienstleistern nicht vorrangig im günstigeren Preis, sondern vor allem im Komfort für den Kunden: Bargeldlose Zahlung, Bewertung der Qualität oder eine einfache Abwicklung der Kosten durch digitale Rechnungen“, so Winkelmann.

Wettbewerb belebt das Geschäft und verbessert die Leistung für den Kunden. Der Gesetzgeber ist daher dazu aufgefordert, die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Für die Freien Demokraten gilt dabei der Grundsatz: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Daran müssen sich dann auch Fahrdienstleister halten.

Alexander Winkelmann schlägt für Wiesbaden vor, die derzeitig von städtischer Seite festgelegten Preismodelle aufzuweichen. Statt der derzeitigen (im bundesweiten Vergleich sehr teuren) Fixpreise pro Kilometer soll der derzeitige Satz als Maximalsatz festgelegt werden. An diesen Maximalpreis müssten sich dann alle Fahrer halten, die Taxistände nutzen wollen: „So kann auch im Taxigewerbe ein Preiswettbewerb entstehen.“