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Diese Entscheidung war längst überfällig. Mit seinem monatelangen Nicht-Handeln hat der Sozialdezernent viel Zeit verspielt, während die Inzidenzen bei Kindern in schwindelerregenden Höhen geklettert sind ...

Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit am 1. Februar 2022 Betreff: Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ...

Dringlichkeitsantrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit am 7. Dezember 2021 Betreff: Wirtschaft braucht Fläche ...

Die FDP-Stadtverordnetenfraktion hat auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende über den vorliegenden Kämmererentwurf und die Prioritäten der Freien Demokraten für den nächsten städtischen Doppelhaushalt beraten. ...

Freie Demokraten starten Initiative für autonomes Fahren in Wiesbaden SPD und Grüne sollten nicht weiter eine fortschrittliche Mobilitätspolitik blockieren Die Fraktion der FDP im Wiesbadener ...

Enders (FDP): Abgang des Staatstheater-Intendanten bedauerlich  Zur Ankündigung des Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden Uwe Eric Laufenberg, nach Auslaufen seines Vertrages nicht mehr zur Verfügung zu stehen, erklärt ...

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP Wiesbaden ist eine weltoffene, bunte und tolerante Stadt. Diesen Raum möchte die AfD ...

Ausübung des Amtes während des Ermittlungsverfahrens für FDP unvorstellbar – OB muss tätig werden Nach der gestrigen Durchsuchung der Geschäftsräume der AWO Wiesbaden sowie der ...

Millionenrisiko für die Landeshauptstadt Wiesbaden – Einzelhändler durch Satzungsänderung rechtssicher entlasten Anlässlich der im vorgestrigen Wirtschaftsausschuss verkündeten Millionenrisiken bei der Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses über die ...