FDP zurrt Prioritäten für städtischen Doppelhaushalt 2022/23 fest
Die FDP-Stadtverordnetenfraktion hat auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende über den vorliegenden Kämmererentwurf und die Prioritäten der Freien Demokraten für den nächsten städtischen Doppelhaushalt beraten.
Der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion Christian Diers erklärt hierzu:
“In den beiden kommenden Jahren soll Wiesbaden wirtschaftlich stärker, klüger und digitaler werden”, fasst Diers die Schwerpunkte der Freien Demokraten zusammen.
“Wir wollen den Digitalisierungsturbo in der Verwaltung und in den Bildungseinrichtungen zünden. In den Wiesbadener Schulen und Ämtern besteht ein erheblicher Aufholbedarf bei digitalen Prozessen und Methoden. Das erfordert kurzfristig erhebliche Investitionen, die jedoch allen zugutekommen. Eine schlagkräftige, digitale Verwaltung hilft allen: Den Bürger:innen und Unternehmen, die bessere Services erhalten und den Mitarbeiter:innen in der Stadtverwaltung, die zeitgemäße Arbeitsbedingungen verdienen”, so Diers.
Diers weiter: “Wiesbaden soll Vorbildstadt für digitale Bildung in allen Lebensphasen werden. Von der KiTa über die Schulen bis zur Volkshochschule sollen digitale Lernmethoden und Lernmittel von der Ausnahme zur Regel werden. Kompetenzen wie digital literacy, Coding, etc. sollen so früh und niedrigschwellig wie möglich vermittelt werden. Gerade die Stadt mit ihren zahlreichen Jugend- und Bildungsangeboten soll hier mit gutem Beispiel vorangehen.“
“Der Wohlstand unserer Stadt ist auf das Engste mit dem Erfolg unserer lokalen Wirtschaft verbunden, die Arbeitsplätze schafft und mit ihren Steuerzahlungen Spielräume für die zahlreichen freiwilligen Leistungen der Stadt Wiesbaden ermöglicht. Daher brauchen wir bessere Rahmenbedingungen für unsere Handels- und Gewerbetreibende, egal ob es um innovative Gründer:innen, die gebeutelten Einzelhändler:innen in der Innenstadt oder etablierte Unternehmen, die neue Flächen benötigen, geht. In Zeiten des Fachkräftemangels muss das auch bedeuten, dass Wiesbaden noch lebenswerter wird, damit Menschen gerne nach Wiesbaden ziehen wollen.”
“Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten ist eine politische Priorisierung der Ausgaben unerlässlich. Daher haben wir die Haushaltsanmeldungen des Magistrats nach unseren Schwerpunkten gewichtet und eigene Anmeldungen erarbeitet. Angesichts der immensen Summe der weiteren Bedarfe liegt auf der Hand, dass nicht alle Wünsche der Dezernate berücksichtigt werden können. Alle demokratischen Fraktionen sind nun dazu aufgerufen, gemeinsam Kompromisse zu finden, um einen zukunftsgerichteten und genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen, fordert Diers und wünscht sich die zeitnahe Wiederaufnahme der Gespräche für eine Mehrheitsbildung in Wiesbaden.
Die Freien Demokraten danken dem Team der Kämmerei für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Unterstützung der Politik bei der Vorbereitung der Haushaltsberatungen.
