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02.11.2020

Ein guter Tag für Wiesbaden

Zum gestrigen Bürgerentscheid über den Bau der Citybahn erklärt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Diers: „Gestern war ein guter Tag für unsere Stadt, die Wiesbadener Pendler und unsere Stadtfinanzen. Der Oberbürgermeister und […]

1. Ring: „Erst kommt die Pflicht, dann die grüne Kür.“

Zum Unfallschwerpunkt Kaiser-Friedrich-Ring / Am Landeshaus erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Alexander Winkelmann:  „Der politisch gewollte Stadtumbau hat offensichtlich Vorrang vor der Sicherheit ausgerechnet jener Teilnehmer, von denen Herr Kowol vorgibt, sie besserstellen zu […]

Freie Demokraten setzen AWO-Airbag durch!

Ausbau der Kinderbetreuung bei gleichzeitigem Schutz von Steuergeldern sichergestellt Zufrieden zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers mit der am gestrigen Abend zwischen SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Freien Demokraten gefundenen Lösung, einen „AWO-Airbag“ zu installieren, […]
14.08.2020

FDP-Fraktion wird nicht gegen Fragestellung klagen

Die FDP-Rathausfraktion wird nicht gegen die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Fragestellung für den Bürgerentscheid über die Citybahn klagen. Das beschloss die Fraktion nach einer eingehenden rechtlichen Prüfung der Antwort des Hessischen Innenministeriums auf die von […]