Meldungen

“Das Land legt die Hände in den Schoß und die Stadt versteckt sich hinter dem Kultusminister. Es ist absurd, dass ausgerechnet die Schulen nicht schaffen sollten, was Unternehmen gleich welcher Größe, ehrenamtliche Vereine und in vielen Bereichen auch die öffentliche Verwaltung hinbekommt.” […]

Magistrat hat wertvolle Zeit verstreichen lassen – „Dynamik der Entwicklungen“ konnte keinen überraschen  Angesichts der drohenden Insolvenz des AWO-Kreisverbandes Wiesbaden erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Sebastian Rutten:  „Die Aussagen des Magistrats sind wenig glaubhaft. […]

​ „Too little, too late“, so fasst der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Lucas Schwalbach, die Unterstützungsmaßnahmen des Magistrats für Einzelhandel und Gastronomie in der Wiesbadener Innenstadt zusammen.  Schwalbach verweist auf andere Städte im Rhein-Main-Gebiet, die […]

Mit harscher Kritik hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers auf die jüngsten Äußerungen der Geschäftsführung der Citybahn GmbH reagiert. „Entgegen den Ankündigungen am Sonntagabend ist der Wahlkampf wohl noch nicht vorbei. Die Projektgesellschaft zeigt sich als […]

Zum gestrigen Bürgerentscheid über den Bau der Citybahn erklärt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Diers: „Gestern war ein guter Tag für unsere Stadt, die Wiesbadener Pendler und unsere Stadtfinanzen. Der Oberbürgermeister und […]

Christian Diers, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der Wiesbadener Freien Demokraten, fordert Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende dazu auf, das Banner der Citybahn GmbH vom Rathausportal abzuhängen. Diers erklärt hierzu: „Trotz tagelang anhaltender Kritik am Rathaus-Banner der Citybahn GmbH […]

Fällt Bürgerbeteiligung dem Sparhaushalt zum Opfer? – Magistrat muss Worten Taten folgen lassen Die FDP-Rathausfraktion unterstützt die Forderung der Bürgerinitiative „Zukunft Schierstein“, die Bürgerbeteiligung zum „Masterplan Lebenswertes Schierstein“ zügig zu starten. Hierzu erklärt der planungspolitische […]

Mende sollte eigene Gutachten genau studieren – Grenzwerte für Lärm werden im gesamten Stadtgebiet gerissen Zur heutigen Pressekonferenz von Oberbürgermeister Mende zur Citybahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Alexander Winkelmann: „Wieder einmal wirft der […]

Zum Unfallschwerpunkt Kaiser-Friedrich-Ring / Am Landeshaus erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Alexander Winkelmann:  „Der politisch gewollte Stadtumbau hat offensichtlich Vorrang vor der Sicherheit ausgerechnet jener Teilnehmer, von denen Herr Kowol vorgibt, sie besserstellen zu […]

Ausbau der Kinderbetreuung bei gleichzeitigem Schutz von Steuergeldern sichergestellt Zufrieden zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers mit der am gestrigen Abend zwischen SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Freien Demokraten gefundenen Lösung, einen „AWO-Airbag“ zu installieren, […]