Meldungen

Die FDP-Rathausfraktion wird nicht gegen die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Fragestellung für den Bürgerentscheid über die Citybahn klagen. Das beschloss die Fraktion nach einer eingehenden rechtlichen Prüfung der Antwort des Hessischen Innenministeriums auf die von […]

Wie aus einer Pressemitteilung vom heutigen Freitag hervorgeht, zeigt sich das Dezernat für Stadtentwicklung offen für eine stadtplanerische Umgestaltung und Aufwertung am Standort Langgasse 5-9. Die Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich, dass dabei ihre am vergangenen Montag […]

Aus für Karstadt Sports als Impuls für die Neugestaltung der Fußgängerzone nutzen Magistrat muss auf Strukturwandel im Einzelhandel reagieren – Ein neuer Platz für die Fußgängerzone?   Nach der Ankündigung des Galeria Karstadt Kaufhof-Konzerns, seine […]

Überprüfung des Beschlusses durch das Innenministerium erbeten – FDP steht für Sondersitzung zur Verfügung Die FDP-Stadtverordnetenfraktion hat am gestrigen Tage beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport als für die Landeshauptstadt Wiesbaden zuständige Aufsichtsbehörde […]

Freie Demokraten freuen sich auf den Abstimmungswahlkampf – politische Bankrotterklärung der CDU Zur gestrigen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die Magistratsvorlage zum angestrebten Vertreterbegehren unverändert zu beschließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Rathausfraktion, Christian Diers: „Wir freuen uns, […]

Diers (FDP): Anwaltliches Gutachten sieht Unzulässigkeit der Citybahn-Fragestellung Magistratsvorschlag birgt Gefahr der Abstimmungswiederholung – FDP legt eigene, juristisch geprüfte Fragestellung vor Die Verknüpfung zwischen Fragestellung und Begründung in der vom Magistrat beschlossenen Vorlage zur Durchführung […]

FDP legt Erkenntnisse aus Citybahn-Akteneinsicht vor CDU ließ sich von PR-Agentur bei Parteitag helfen – Verkehrsdezernent Kowol schönte Bericht an das Stadtparlament Zu den Ergebnissen der Akteneinsicht zur Citybahn erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der […]

Magistrat bleibt Ankündigungsweltmeister  –  Stadt benötigt pragmatisches Handeln statt Pressebilder Zum Eingeständnis des Magistrats, dass das Parken in der RMCC-Tiefgarage nun doch nicht vorübergehend kostenfrei angeboten werde, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Lucas Schwalbach: […]

Rathausfraktion schließt Zustimmung der von SPD und Grünen vereinbarten Fragestellung kategorisch aus Zur heutigen Pressekonferenz der Stadtspitze zum geplanten Vertreterbegehren über das Citybahn-Projekt erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: „Unsere Befürchtungen im Hinblick auf die Verhandlungen der […]

Anlässlich der Ankündigung von Wirtschaftsdezernent Dr. Franz und Verkehrsdezernent Kowol, im Parkhaus unter dem RheinMain CongressCenter kostenfreie Parkplätze zur Verfügung zu stellen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Lucas Schwalbach: „Endlich erwacht der Magistrat aus […]