Meldungen

Diese Entscheidung war längst überfällig. Mit seinem monatelangen Nicht-Handeln hat der Sozialdezernent viel Zeit verspielt, während die Inzidenzen bei Kindern in schwindelerregenden Höhen geklettert sind und damit Eltern und Träger im Stich gelassen.

Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit am 1. Februar 2022 Betreff: Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in der Landeshauptstadt Wiesbaden Nach der […]

Dringlichkeitsantrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit am 7. Dezember 2021 Betreff: Wirtschaft braucht Fläche Zu einer klugen und vorausschauenden Wirtschaftspolitik gehört auch eine geeignete […]

Die FDP-Stadtverordnetenfraktion hat auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende über den vorliegenden Kämmererentwurf und die Prioritäten der Freien Demokraten für den nächsten städtischen Doppelhaushalt beraten. Der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion Christian Diers erklärt […]

Freie Demokraten starten Initiative für autonomes Fahren in Wiesbaden SPD und Grüne sollten nicht weiter eine fortschrittliche Mobilitätspolitik blockieren Die Fraktion der FDP im Wiesbadener Rathaus hat gemeinsam mit Vertretern der Freien Demokraten in verschiedenen […]

Enders (FDP): Abgang des Staatstheater-Intendanten bedauerlich  Zur Ankündigung des Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden Uwe Eric Laufenberg, nach Auslaufen seines Vertrages nicht mehr zur Verfügung zu stehen, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Rathausfraktion, Gabriele Enders:  „Der Weggang von […]

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP Wiesbaden ist eine weltoffene, bunte und tolerante Stadt. Diesen Raum möchte die AfD nun nutzen, um hier ihren Bundesparteitag abzuhalten. Entgegen ihrer Selbstzuschreibung […]

Ausübung des Amtes während des Ermittlungsverfahrens für FDP unvorstellbar – OB muss tätig werden Nach der gestrigen Durchsuchung der Geschäftsräume der AWO Wiesbaden sowie der Aussage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, gegen Sozialdezernent Christoph Manjura wegen Mandatsträgerbestechlichkeit […]

Millionenrisiko für die Landeshauptstadt Wiesbaden – Einzelhändler durch Satzungsänderung rechtssicher entlasten Anlässlich der im vorgestrigen Wirtschaftsausschuss verkündeten Millionenrisiken bei der Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses über die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Lucas […]