Meldungen

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP Wiesbaden ist eine weltoffene, bunte und tolerante Stadt. Diesen Raum möchte die AfD nun nutzen, um hier ihren Bundesparteitag abzuhalten. Entgegen ihrer Selbstzuschreibung […]

Ausübung des Amtes während des Ermittlungsverfahrens für FDP unvorstellbar – OB muss tätig werden Nach der gestrigen Durchsuchung der Geschäftsräume der AWO Wiesbaden sowie der Aussage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, gegen Sozialdezernent Christoph Manjura wegen Mandatsträgerbestechlichkeit […]

Millionenrisiko für die Landeshauptstadt Wiesbaden – Einzelhändler durch Satzungsänderung rechtssicher entlasten Anlässlich der im vorgestrigen Wirtschaftsausschuss verkündeten Millionenrisiken bei der Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses über die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Lucas […]

Wieder einmal darf Wiesbaden die Fehler von Bund und Land ausbaden – Wiederanbindung des Wiesbadener Hauptbahnhofes z.B. über die ICE-Strecke hat oberste Priorität Zur Sperrung der Salzbachtalbrücke erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Wiesbadener Rathaus, Christian Diers: „Nach der […]

Im Nachgang der Kommunalwahl hat sich am gestrigen Donnerstag die neue achtköpfige FDP-Rathausfraktion konstituiert. Als Fraktionsvorsitzender wurde Christian Diers einstimmig wiedergewählt. Lucas Schwalbach und Alexander Winkelmann wurden ebenfalls einstimmig zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.  Im Anschluss an die konstituierende […]

Die Freien Demokraten werben für einen Abriss des leerstehenden Gebäudes Langgasse 5-9 (ehemals „Karstadt sports“) und die Realisierung eines neuen Innenstadtplatzes auf dem Gelände.

Kooperation muss Farbe bekennen – Wiesbaden schlafwandelt in die Strukturkrise  Die Freien Demokraten fordern ein klares Bekenntnis der Stadtpolitik zum geplanten Kreativ- und Gründungszentrum im Alten Gericht in der Moritzstraße. Christian Diers, FDP-Fraktionsvorsitzender, erklärt hierzu:  „Seit […]

Familienfreundlichkeit sieht anders aus – Komplett digitaler Prozess statt reinem Vormerkungssystem nötig Der Magistrat hat am heutigen Tag beschlossen, Personal- und Sachkosten in Höhe von 240.000 Euro für die Weiterentwicklung von WIKITA bereit zu stellen. Dabei soll […]

“Das Land legt die Hände in den Schoß und die Stadt versteckt sich hinter dem Kultusminister. Es ist absurd, dass ausgerechnet die Schulen nicht schaffen sollten, was Unternehmen gleich welcher Größe, ehrenamtliche Vereine und in vielen Bereichen auch die öffentliche Verwaltung hinbekommt.” […]

Magistrat hat wertvolle Zeit verstreichen lassen – „Dynamik der Entwicklungen“ konnte keinen überraschen  Angesichts der drohenden Insolvenz des AWO-Kreisverbandes Wiesbaden erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Sebastian Rutten:  „Die Aussagen des Magistrats sind wenig glaubhaft. […]