Auszubildende ErzieherInnen finanziell unterstützen!
Auf Antrag der Freien Demokraten hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familien in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, finanzielle Unterstützungsmodelle für Auszubildende in den Wiesbadener Kindertagesstätten zu konzipieren. Obwohl der Arbeitsmarkt für Erzieher/innen […]
FDP-Rathausfraktion legt Klage beim Verwaltungsgericht ein – Magistrat darf Stadtverordnetenbeschlüsse nicht länger missachten
Die Wiesbadener FDP-Rathausfraktion einerseits sowie deren Fraktionsvorsitzender Christian Diers in seiner Eigenschaft als Stadtverordneter andererseits haben am vergangenen Freitag beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Magistrat der Landeshauptstadt eingereicht. Die Freien Demokraten strengen ein Kommunalverfassungsstreitverfahren an, […]
Stadtverordnetenversammlung bleibt analog – eine verpasste Chance
Mit denkbar knapper Mehrheit von nur einer Stimme hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik am gestrigen Abend den Vorschlag der FDP-Fraktion abgelehnt, eine digitale Aufzeichnung und Online-Abrufbarkeit der Stadtverordnetenversammlung in Form eines Video-on-Demand-Modells zu […]
Citybahnplanungen bleiben intransparent – Späte Einsicht bei der CDU
Mit Wohlwollen nehmen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die späte Einsicht der CDU in Sachen Citybahn zur Kenntnis. Diese hatte die Magistratsvorlage zur Trassenführung im Magistrat schieben lassen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: […]
Wilfried Bröder hospitiert bei FDP-Rathausfraktion
Der fraktionslose Stadtverordnete Wilfried Bröder wird ab sofort die Rathausfraktion der Freien Demokraten in Wiesbaden als Hospitant verstärken. Bröder war bei der Kommunalwahl 2016 als Parteiloser über die Liste der AfD in die Stadtverordnetenversammlung gewählt […]
Dringender Handlungsbedarf beim Gewerbeflächenmanagement
Immer wieder haben die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus eine Verbesserung des Gewerbeflächenmanagements in der Landeshauptstadt angemahnt. In ihrem Kurs sieht sich die FDP-Rathausfraktion durch den angekündigten Weggang der Firma Netigate bestätigt. Der Fraktionsvorsitzende Christian […]
Opposition wird ausgebremst – Magistrat hält Citybahn-Daten nach wie vor zurück
Äußerst unzufrieden zeigt sich die FDP-Rathausfraktion mit der Hinhaltetaktik des Magistrates in Sachen Citybahn. Die Freien Demokraten mahnen seit über einem Jahr die Herausgabe der Daten an, die der bereits 2016 erstellten Machbarkeitsstudie zugrunde liegen. […]
Diesel-Urteil – Besonnenheit statt Aktionismus
In Anbetracht der hitzigen Reaktionen auf das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag mahnen die Freien Demokraten zur Besonnenheit: „Hektik und Aktionismus sind völlig fehl am Platz, denn Fahrverbote sind zum jetzigen Zeitpunkt praktisch nicht […]
Handlungsbedarf offenkundig – Wirtschaftsförderung aus Dornröschenschlaf holen
Erfreut nehmen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus zur Kenntnis, dass nun auch die IHK Wiesbaden den Druck bei der Innenstadtentwicklung auf den Magistrat erhöht. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Wir Freien Demokraten haben […]
Zurück zur Sachlichkeit – Freie Demokraten sehen rechtliche Bedenken bei „Knöllchen-App“
In der aktuellen Debatte um die sogenannte „Knöllchen-App“ mahnen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die Rückkehr zur Sachlichkeit an. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers stell dazu klar: „Weder hat die Stadtverordnetenversammlung die Einführung einer solchen […]
