Freie Demokraten halten an Vertreterbegehren fest

Citybahn29. August 2018

Mit großer Irritation nehmen die Freien Demokraten im Wiesbaden Rathaus die jüngsten Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz zur Kenntnis. Dieser hatte die bisher weitgehend konsensuale Auffassung, die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener in einem Vertreterbergehren über die geplante City-Bahn abstimmen zu lassen, in Frage gestellt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Der Vorstoß des CDU-Fraktionschefs zeigt einmal mehr, dass sich die Union von einer bürgernahen Politik verabschiedet hat. Die Aussagen von Herrn Lorenz werfen zudem die Fragen auf, warum er und die CDU-Fraktion bislang alle Weichenstellungen für ein Vertreterbegehren in den städtischen Gremien mitgetragen haben und warum er seine Bedenken nicht bereits im Mai vorgebracht hat, als sich der CDU-Kreisvorstand für ein Vertreterbegehren aussprach.“

Aus Sicht der freidemokratischen Rathausfraktion zündet Lorenz Nebelkerzen, um das in den eigenen Reihen nicht unumstrittene Straßenbahnprojekt zu retten. Diers dazu weiter: „Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende selbst zu keiner abschließenden rechtlichen Beurteilung kommen kann, sollte er dem eigenen Rechtsdezernenten vertrauen, der sich mehrfach für das bisher beschrittene Procedere stark gemacht hat. Wir haben bei all unseren Bemühungen um eine echte Bürgerbeteiligung stets Begleitung durch das Rechtsamt erfahren und auch der Oberbürgermeister als Kontrollorgan hat zu keiner Zeit Beanstandungen bezüglich des beabsichtigten Vertreterbegehrens vorgebracht. Die Unionsfraktion begibt sich hier mit ihrem Vorsitzenden an der Spitze unnötig in die Geiselhaft der Grünen, die aus Sorge um den Erfolg der Bahn eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger um jeden Preis verhindern wollen. Als FDP halten wir weiterhin an einem Vertreterbegehren fest, da wir der festen Überzeugung sind, dass ein Vorhaben dieser Größenordnung nur dann gelingen kann, wenn es auf eine breite Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung stößt. Gerne auch vor dem Planfeststellungsverfahren.“

Völlig unverständlich sind für die FDP-Fraktion auch die von Lorenz angeführten Alternativenprüfungen. „Ich empfehle Bernhard Lorenz das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Februar 2017 zur Lektüre. In dieser Sitzung hatten wir eine umfangreiche Prüfung von Alternativen zur City-Bahn beantragt. Auch dank der Stimmen der Unionsfraktion wurde dieser Prüfauftrag abgelehnt. Sollte sich hier eine Kehrtwende abzeichnen, werden wir diese gerne unterstützend begleiten. Als Freie Demokraten fordern wird die CDU-Fraktion auf, endlich wieder zu einer vernunftgeleiteten Verkehrs- und Bürgerpolitik zurückzukehren, statt weiter durch dieses Thema zu irrlichtern“, so Diers abschließend.