Bürgerbegehren ist die Quittung für verspieltes Vertrauen

CitybahnVerkehr11. Januar 2019

Die Freien Demokraten zeigen Verständnis für die Entscheidung der Bürgerinitiative Mitbestimmung City-Bahn, in Kürze mit dem Sammeln von Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu beginnen. Vorfälle wie die fortdauernde Verschleppung einer Antwort auf das Schreiben des BI-Vorstandes Harald Weber vom 4. Oktober 2018, die sich verspätende Entwurfsplanung – ursprünglich vorgesehen war das Frühjahr 2019 – sowie die fortwährende Uneinigkeit der Kooperation haben nach Ansicht der Liberalen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Aufrichtigkeit der Rathausmehrheit bezüglich eines Vertreterbegehrens untergraben.

Dazu Christian Diers (FDP): „Der Zeitpunkt parallel zu den Wahlen im Mai mag für Herrn Kowol unbequem sein, er sollte als gewählter Dezernent aber dennoch bei der Wahrheit bleiben und keine Ängste schüren, indem er die City-Bahn fälschlicherweise als Teil des Luftreinhalteplans darstellt. Ich sehe dem Votum der Bürger jedenfalls gelassen entgegen und hoffe auf ein klares „Nein“. Das Rechtsamt hat sich längst zur Frage der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens durch die BI-Mitbestimmung geäußert, ein entsprechender Beschluss wurde im Magistrat jedoch wiederholt aus politischen Gründen verweigert. Vor diesem Hintergrund ist das Handeln der Bürgerinitiative verständlich, auch wenn ich mir persönlich gewünscht hätte, dass der absolut notwendige und sinnvolle Bürgerentscheid von den Stadtverordneten selbst beschlossen wird. Was nun geschieht, ist die Quittung für verspieltes Vertrauen. Die Kenianer haben das Heft aus der Hand gegeben.“

Oberbürgermeister-Kandidat Sebastian Rutten (FDP) pflichtet Diers bei: „Demokratie passiert nie zur Unzeit. Gründlichkeit vor Schnelligkeit verlangt eben auch, dass man in einem Zeitraum, in dem man selbst gesteckte Fristen immer wieder verlängert, offen, transparent und vertrauenserweckend vorgeht. In diesem Punkt fühlt sich die Bürgerinitiative offensichtlich nicht ernst genommen. Dies ist zu respektieren.“

Die Freien Demokraten gehen davon aus, dass die BI-Mitbestimmung die im Rahmen eines Bürgerbegehrens notwendigen Unterschriften von drei Prozent der Stimmberechtigten erreichen und der Bürgerentscheid zum angedachten Termin Ende Mai 2019 realisiert wird. Sollte dies wider Erwarten nicht gelingen, wird von Seiten der Liberalen weiterhin ein Vertreterbegehren angestrebt. „Es kommt jetzt darauf an, vor dem Hintergrund einer möglichen Ablehnung des Projekts City-Bahn durch die Bürgerinnen und Bürger, die Erarbeitung von Alternativen im Rahmen eines umfassenden Mobilitätsleitbilds voranzutreiben“, so Alexander Winkelmann (FDP), verkehrspolitischer Sprecher der Rathausfraktion. Ein solcher Leitbildprozess ist mit den Stimmen der Freien Demokraten im vergangenen November beschlossen worden. „Anders als von Dezernent Kowol behauptet, wird dieser Prozess durch einen früheren Bürgerentscheid keineswegs konterkariert, sondern umso dringlicher und notwendiger“, so Winkelmann abschließend.