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Mobilitätsleitbild: Kein Ausnutzen der Corona-Krise

26. März 2020 Magistrat, Moderne Mobilität

Mobilitätsleitbild ist weder beraten noch beschlossen – Beratungen darf nicht vorgegriffen werden Im Zuge der Presseberichterstattung zum Erstentwurf des Mobilitätsleitbildes fordern der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus, Christian Diers, und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Winkelmann, den Magistrat dazu auf, sich beim Informieren und Bewerben in der Öffentlichkeit in Zurückhaltung zu üben: […]

Vorschlag für Citybahn-Entschädigung unseriös

1. Februar 2020 Moderne Mobilität, Starke Wirtschaft

Mit harscher Kritik hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers auf den im gestrigen Verkehrsausschuss beschlossenen Antrag der Rathaus-Kooperation zur Entschädigung von Geschäftstreibenden reagiert: „Der vorgelegte Antrag ist eine reine Beruhigungspille für Gewerbetreibende, Unternehmer und den Wiesbadener Einzelhandel. Keine der beteiligten Parteien hat ernsthaft vor, ihn umzusetzen. Der einzige Zweck des Antrags ist die Suggestion, dass man […]

Verkehrsdezernent bricht Versprechen

22. Oktober 2019 Moderne Mobilität, Verkehr

Winkelmann (FDP): „Keine saubere Trennung zwischen Citybahn und Mobilitätsleitbild“ FDP sieht Versprechen des Verkehrsdezernenten gebrochen – „unabhängige“ Wissenschaftler wurden von Citybahn-Agentur RCC vorgeschlagen und bezahlt   Im gestrigen Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr musste der Magistrat auf Nachfragen der FDP-Fraktion zugeben, dass die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates für die Erstellung des Mobilitätsleitbildes von der […]

Ein Ombudsmann als PR-Beauftragter für die Citybahn

2. Oktober 2019 Moderne Mobilität

Zur Bestellung von Stadtrat a.D. Detlev Bendel zum „Citybahn-Ombudsmann für die Wirtschaft“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Christian Diers: „Wir gratulieren Stadtrat Andreas Kowol zu seinem PR-Coup. Es gibt nur ein Problem: Die Wiesbadener Wirtschaft sollte sich nicht zu viel von der neuen Position erwarten. Denn Detlev Bendel ist kein unabhängiger Ombudsmann, sondern PR-Beauftragter des […]

Luftreinhalteplan droht zu scheitern

27. August 2019 Moderne Mobilität, Umwelt

Vermeintliche Erfolge kann Stadtrat Kowol vor allem dort vorweisen, wo es um eine Einschränkung oder Verteuerung des MIV geht, z.B. bei der Erhöhung der Parkgebühren.

Citybahn – Entscheidung jetzt!

22. Mai 2019 Moderne Mobilität

Im Vorfeld der am Donnerstag stattfindenden Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung, ob ein Bürgerentscheid über das Projekt Citybahn durchgeführt werden soll, erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener FDP, Christian Diers: „Die Zeit der Nebelkerzen und Verzögerungstaktiken ist vorbei. Am Donnerstag kommt es zum Schwur. Endlich müssen alle Stadtverordneten Farbe bekennen, ob sie die Bürger an […]

Schlag ins Gesicht aller engagierten Bürgerinnen und Bürger

22. März 2019 Moderne Mobilität

Mit Unverständnis haben die Freien Demokraten die Berichterstattung zur Kenntnis genommen, nach der das Verkehrsdezernat sich hinter dem Rücken des Rechtsamts anderslautende Expertise gegen ein Bürgerbegehren eingeholt hat. Damit attackiert Dezernent Kowol Beschlüsse der Stadtverordneten und sabotiert zugleich das Engagement tausender Bürger, welche seit Monaten für eine Abstimmung über das Projekt CityBahn kämpfen. Christian Diers, […]

Zu jeder Wahl grüßt das Murmeltier – Verzicht auf Oberleitungen reine Beruhigungspille

26. Februar 2019 Moderne Mobilität, Stadtpolitik

Zu den vorgestellten Überlegungen der Citybahn GmbH, an einigen Stellen den Verzicht auf Oberleitungen prüfen zu wollen, erklären der Fraktions- und Kreisvorsitzende der FDP Wiesbaden, Christian Diers, und der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Sebastian Rutten: Sebastian Rutten: „Die Diskussion um die Citybahn wird immer skurriler. In Sichtweite zur OB-Wahl werden nun von der Citybahn GmbH mit Rückendeckung der […]

Ein guter Tag für Wiesbaden

16. Januar 2019 Moderne Mobilität, Umwelt, Verkehr

Die Freien Demokraten begrüßen dass die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland ihre Klage gegen den hessischen Luftreinhalteplan zurück gezogen haben. OB-Kandidat Sebastian Rutten zeigte sich erleichtert: „Das ist ein guter Tag für Wiesbaden, da die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger nun nicht befürchten müssen, ihr eigenes Eigentum in der Stadt nicht mehr nutzen zu können. […]

Bürgerbegehren ist die Quittung für verspieltes Vertrauen

11. Januar 2019 Moderne Mobilität, Verkehr

Die Freien Demokraten zeigen Verständnis für die Entscheidung der Bürgerinitiative Mitbestimmung City-Bahn, in Kürze mit dem Sammeln von Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu beginnen. Vorfälle wie die fortdauernde Verschleppung einer Antwort auf das Schreiben des BI-Vorstandes Harald Weber vom 4. Oktober 2018, die sich verspätende Entwurfsplanung – ursprünglich vorgesehen war das Frühjahr 2019 – sowie […]