Verkehrsprobleme am Landeshaus und an der sog. „Pförtnerampel“ lösen!

Die Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten setzt sich seit langer Zeit für die Lösung der von der Linkskooperation selbst geschaffenen Verkehrsprobleme am Landeshaus und an der sog. Pförtnerampel „Berliner Straße“ ein. Dazu haben wir im vergangenen Sitzungszug entsprechende Anträge gestellt.

I. Verkehrsprobleme an der Abbiegung am Landeshaus

Seit der Einführung der sog. „Umweltspur“, ist es für den motorisierten Individualverkehr nicht mehr möglich vom Dürerplatz kommend rechts abzubiegen, um insbesondere den Stadtteil Biebrich zu erreichen. Dies ist ein untragbarer Zustand, der viel Lärm und Abgase für die dortigen Anlieger verursacht. Gleichzeitig sorgt die Sperrung der Abbiegemöglichkeit dafür, dass Autofahrerinnen und Autofahrer einen erheblichen Umweg in Kauf nehmen müssen, indem sie zunächst zum Bahnhof fahren und dann dort über den Linksabbieger „drehen“ (auch Kowol-Gedächtnisschleife genannt). Dieser Zustand muss schnellstmöglich gelöst werden. Vor diesem Hintergrund setzen sich die Freien Demokraten für eine Verkürzung der sog. Umweltspur an dieser Stelle ein, um die Problematik zu lösen. Dies stellt die einfachste und kostengünstigste Lösung für die Problematik dar. Dafür hatten wir im letzten Mobilitätsausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt.

Der Druck der Freien Demokraten hat hier Wirkung gezeigt. In der Sitzung des Mobilitätsausschusses gab es kurzfristig einen Antrag der Kooperation, der vermutlich auf Initiative der SPD entstanden ist. In diesem Antrag sollen zunächst verschiedene Lösungsmöglichkeiten für die Problematik geprüft werden. Dies erscheint unnötig, weil eine kurzfristige und kostengünstige Lösung – wie oben beschrieben – bereits von unserer Seite vorgeschlagen wurde. Dennoch sind wir gespannt, ob auf Grund des Drucks durch die FDP nun zeitnah eine Lösung gefunden wird, die insbesondere kostengünstig und schnell umzusetzen ist. Wir werden hier nicht locker lassen, bis die dort künstlich erzeugten Umwege und der damit verbundene zusätzliche Lärm und die entsprechenden Abgasbelastungen wieder der Vergangenheit angehören.

Hier finden Sie den Antrag der Freien Demokraten als gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion: PIWi – Politisches Informationssystem Wiesbaden – Anträge – Antrag 25-F-22-0036

II. (Testweise) Abschaltung der sog. „Pförtnerampel Berliner Straße“

Die sog. „Pförtnerampel“ an der Berliner Straße (oder liebevoll auch „Stauampel“ genannt) stellt eines der größten Ärgernisse im Wiesbadener Stadtverkehr für Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe und viele andere Teilnehmer des motorisierten Individualverkehrs dar.

Für die Freien Demokraten in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung ist klar: Diese Ampel muss eigentlich schnellstmöglich abgeschaltet werden. Insbesondere war angekündigt, dass die Situation nach der Fertigstellung der Salzbachtalbrücke neu bewertet werden soll. Zuletzt hatte sich sogar der Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende für die testweise Abschaltung der sog. „Pförtnerampel“ ausgesprochen, um zu validieren, welche Vor- und Nachteile diese Ampel tatsächlich bringt.

Vor diesem Hintergrund haben die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung für die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gestellt, der die testweise Abschaltung der sog. Pförtnerampel für einen Zeitraum von 4 Wochen mit entsprechender wissenschaftlicher Begleitung gefordert hat – analog zu dem, was der Oberbürgermeister kurz vor seiner Wiederwahl ebenso gefordert hatte. Bedauerlicherweise ist die Links-Kooperation dem Oberbürgermeister in den Rücken gefallen und hat den Antrag abgelehnt. Sachlich nachvollziehbare Argumentation gab es dazu allerdings nicht – stattdessen hat man sich in eine Art Wagenburg zurückgezogen, um keinerlei Fehlentscheidungen zugeben zu müssen.
Die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener haben allerdings keine Zeit, um im künstlichen Stau zu stecken, der im Zweifel keinerlei Wirkung hat. Deswegen arbeiten die Freien Demokraten weiter für weniger Stau, mehr Lebensqualität und damit für eine Abschaltung der sog. Pförtnerampel.

Hier finden Sie den Antrag der Freien Demokraten als gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion – ebenso haben Sie die Möglichkeit die Liste der namentlichen Abstimmung dort einzusehen, um zu erfahren, ob die einzelnen Stadtverordneten der testweisen Abschaltung der Pförtnerampel zugestimmt haben oder nicht: PIWi – Politisches Informationssystem Wiesbaden – Anträge – Antrag 25-F-22-0041