Schwalbach (FDP): Wiesbaden braucht eine Bremse für städtische Gebühren
Magistrat und Linksbündnis erhöhen Nebenkosten immer weiter Angesichts der Pläne des Linksbündnisses, die Müllgebühren um rund 12 Prozent und die Sperrmüllgebühren für Privathaushalte sogar um mehr als 22 Prozent zu erhöhen, fordert der umweltpolitische Sprecher […]
Drohungen von Bürgermeisterin Hinninger sollten ESWE Verkehr-Aufsichtsrat nicht beeindrucken – Neustart dringend notwendig
Zur heutigen Presseberichterstattung der Frankfurter Rundschau anlässlich der Aufsichtsratssitzung von ESWE Verkehr am kommenden Freitag erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: “Bürgermeisterin Hinninger wirft mit Nebelkerzen: Nur in sechs der 30 größten Städte Deutschlands sitzt der […]
Volt-Teilzeitdezernat: „Linksbündnis bricht öffentliches Versprechen“
Fatales Signal an die Bürger in Zeiten der Haushaltsnotlage Zur heutigen Berichterstattung der FAZ über die Halbtagsstelle der Volt-Dezernentin Maral Koohestanian erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: „Mit der zeitlichen Begrenzung der Arbeitszeitreduzierung bricht das Linksbündnis […]
Magistrat verliert letzten Mahner zu zurückhaltender Haushaltspolitik
Zur Ankündigung von Stadtkämmerer Axel Imholz, keine dritte Amtszeit als hauptamtlicher Stadtrat anzustreben, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: “Wir bedauern die Ankündigung des Stadtkämmerers. Mit dem Rückzug von Axel Imholz verlieren Magistrat und Linksbündnis den […]
Kooperationsvertrag des Linksbündnisses ist 136 Seiten lange Enttäuschung
Anlässlich der heutigen Präsentation des Kooperationsvertrages durch Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke und Volt erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Rathausfraktion Christian Diers: “Der Kooperationsvertrag ist eine Enttäuschung und ein gutes Beispiel dafür, dass Quantität nicht zwangsläufig […]
