Wiesbadens Wirtschaft wirksam unterstützen! – Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 21.11.2024
Am 21.11.2024 tagte zum vorletzten Mal in diesem Jahr die Stadtverordnetenversammlung. Diesbezüglich verweisen wir auf die Möglichkeit sich die Aufzeichnung der Sitzung nachträglich anzusehen: 👥 Stadtverordnetenversammlung 21. November 2024 / Landeshauptstadt Wiesbaden Die Freien Demokraten […]
Geplante Jagd in Eigenregie zerstört funktionierendes System ohne Jägerschaft mitzunehmen
Anlässlich des Jagdkonzepts für den Stadtforst, welches die Stadtverordnetenversammlung in dieser Woche am 21.11.2024 beschließen soll, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Lucas Schwalbach: „Das vom Magistrat vorgelegte Jagdkonzept ist ungenügend und ideologisch motiviert. Statt […]
Verkehrschaos an der Tiefgarage Markt zeigt erneut Misere der Wiesbadener Verkehrspolitik
Vor dem Hintergrund der Gesundheitsgefahren, die auf Grund des Rückstaus in der Tiefgarage am Markt am 31.10.2024 entstanden sind und einen Großeinsatz der Wiesbadener Rettungskräfte ausgelöst haben, hat die FDP-Stadtverordnetenfraktion einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung […]
Linksbündnis lässt keinen Willen zur Haushaltskonsolidierung erkennen
Zu den vorgestellten Eckpunkten der Haushaltsvereinbarung von Grünen, SPD, Linken und Volt für das Jahr 2025 erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: „Nach wie vor ist bei der Kooperation kein Wille zur Konsolidierung erkennbar. Die Ausgaben […]
Verschiebung der Haushaltsberatungen zeigt desolaten Zustand des Linksbündnisses und des hauptamtlichen Magistrats
Zum heutigen Eingeständnis von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt, die Beratungen des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen zum Haushalt 2025 vorerst nicht durchführen zu können, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: “Dieses sogenannte […]
FDP fordert in Wachleute-Affäre zügige Transparenz vom Ordnungsamt
Wird im Ordnungsamt mit zweierlei Maß gemessen? Nach den neuen Enthüllungen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Wiesbadener Kuriers in der Wachleute-Affäre nimmt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers auch die für das Ordnungsamt zuständige Stadträtin Maral […]
Diers (FDP) zum Duschsteuer-Aus: Linksbündnis ist mit dem Regieren völlig überfordert
Richtige Entscheidung des Innenministeriums – Kooperation muss endlich sparen, statt Einnahmen zu erhöhen Zur gestrigen Ankündigung des Magistrats, die zu Jahresbeginn eingeführte Wassersteuer nach der Beanstandung durch die Kommunalaufsicht aussetzen zu wollen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende […]
Enders (FDP): ”Schulen im Kampf gegen Antisemitismus nicht allein lassen“
Anlässlich des antisemitischen Vorfalls im Wiesbadener Caligari-Kino erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Rathausfraktion, Gabriele Enders: “Ich bin zutiefst beunruhigt über die Hintergründe dieses Vorfalls. Noch alarmierender ist die Erkenntnis, dass es sich nicht um einen […]
Diers (FDP): Gewerbesteuererhöhung ist Vertrauensbruch gegenüber der Wirtschaft
Zur Berichterstattung der FAZ, dass das Linksbündnis entgegen den Versprechungen im eigenen Kooperationsvertrag eine Erhöhung der Wiesbadener Gewerbesteuer um 6 Prozentpunkte plane, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Wiesbadener Rathaus: “Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist […]
Schwalbach (FDP): Wiesbaden braucht eine Bremse für städtische Gebühren
Magistrat und Linksbündnis erhöhen Nebenkosten immer weiter Angesichts der Pläne des Linksbündnisses, die Müllgebühren um rund 12 Prozent und die Sperrmüllgebühren für Privathaushalte sogar um mehr als 22 Prozent zu erhöhen, fordert der umweltpolitische Sprecher […]
