Geplante Jagd in Eigenregie zerstört funktionierendes System ohne Jägerschaft mitzunehmen
Anlässlich des Jagdkonzepts für den Stadtforst, welches die Stadtverordnetenversammlung in dieser Woche am 21.11.2024 beschließen soll, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Lucas Schwalbach: „Das vom Magistrat vorgelegte Jagdkonzept ist ungenügend und ideologisch motiviert. Statt […]
Verkehrschaos an der Tiefgarage Markt zeigt erneut Misere der Wiesbadener Verkehrspolitik
Vor dem Hintergrund der Gesundheitsgefahren, die auf Grund des Rückstaus in der Tiefgarage am Markt am 31.10.2024 entstanden sind und einen Großeinsatz der Wiesbadener Rettungskräfte ausgelöst haben, hat die FDP-Stadtverordnetenfraktion einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung […]
Linksbündnis lässt keinen Willen zur Haushaltskonsolidierung erkennen
Zu den vorgestellten Eckpunkten der Haushaltsvereinbarung von Grünen, SPD, Linken und Volt für das Jahr 2025 erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: „Nach wie vor ist bei der Kooperation kein Wille zur Konsolidierung erkennbar. Die Ausgaben […]
Verschiebung der Haushaltsberatungen zeigt desolaten Zustand des Linksbündnisses und des hauptamtlichen Magistrats
Zum heutigen Eingeständnis von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt, die Beratungen des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen zum Haushalt 2025 vorerst nicht durchführen zu können, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: “Dieses sogenannte […]
FDP fordert in Wachleute-Affäre zügige Transparenz vom Ordnungsamt
Wird im Ordnungsamt mit zweierlei Maß gemessen? Nach den neuen Enthüllungen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Wiesbadener Kuriers in der Wachleute-Affäre nimmt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers auch die für das Ordnungsamt zuständige Stadträtin Maral […]
Drohungen von Bürgermeisterin Hinninger sollten ESWE Verkehr-Aufsichtsrat nicht beeindrucken – Neustart dringend notwendig
Zur heutigen Presseberichterstattung der Frankfurter Rundschau anlässlich der Aufsichtsratssitzung von ESWE Verkehr am kommenden Freitag erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: “Bürgermeisterin Hinninger wirft mit Nebelkerzen: Nur in sechs der 30 größten Städte Deutschlands sitzt der […]
Volt-Teilzeitdezernat: „Linksbündnis bricht öffentliches Versprechen“
Fatales Signal an die Bürger in Zeiten der Haushaltsnotlage Zur heutigen Berichterstattung der FAZ über die Halbtagsstelle der Volt-Dezernentin Maral Koohestanian erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: „Mit der zeitlichen Begrenzung der Arbeitszeitreduzierung bricht das Linksbündnis […]
Dezernenten-Wahl am 2. Mai: Freie Demokraten nominieren Sebastian Rutten
Die Freien Demokraten schicken ihren sozialpolitischen Sprecher Sebastian Rutten als Kandidaten für die Dezernentenwahlen am 2. Mai ins Rennen. Kreisvorstand und Fraktion nominierten den 46-jährigen Rechtsanwalt am gestrigen Dienstag einstimmig. Hierzu erklärt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der […]
Diers zum Manjura-Rückzug
Zum angekündigten Verzicht von Stadtrat Christoph Manjura auf eine zweite Amtszeit erklärt der FDp-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: „Wir respektieren die Entscheidung von Stadtrat Manjura. Sein Verzicht auf eine zweite Amtszeit ist ebenso folgerichtig wie verspätet. Am […]
Linksbündnis plant undemokratische Trickserei bei Dezernentenwahl
Geradezu schockiert zeigen sich CDU- und FDP-Fraktion im Wiesbadener Rathaus von den strategischen Tricksereien des Linksbündnis. Dieses plant offenbar die anstehende Wahl der neu zu wählenden Dezernenten nicht an regulären Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung stattfinden zu […]
