Rutten (FDP) zum gescheiterten Wiesbadener Sonderweg bei der Bezahlkarte: „Magistrat und Linksbündnis erleiden Schiffbruch“ – Wiesbaden muss sich an Landesregelung halten
Zur heutigen Mitteilung der hessischen Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) mit dem Titel „Für Alleingänge ist bei der Einführung der Bezahlkarte kein Platz“, mit der das Ministerium auf die Pläne der Stadt Wiesbaden reagiert, die eingeschränkte […]
Diers (FDP): Hinweise des Verwaltungsgerichtshofes zu Windrädern auf dem Taunuskamm bringen Klarheit und bestätigen FDP-Position
Windkraftvorhaben auf dem Taunuskamm muss endgültig beendet werden Zu den vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) an die Prozessbeteiligten erteilten Hinweisen im Verfahren um die Genehmigungserteilung für die Errichtung von Windrädern auf dem Taunuskamm, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende […]
Keine neue Citybahnplanung! – Verabschiedung des Nahverkehrsplans bringt Festlegung auf Straßenbahn statt neuer Verkehrspolitk
Mit dem Beschluss 0473 vom 18.12.2024 hat die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der Kooperationsmehrheit aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke und Volt die 4. Fortschreibung des lokalen Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt Wiesbaden und des Rheingau-Taunus-Kreises beschlossen. […]
Wiesbadens Wirtschaft wirksam unterstützen! – Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 21.11.2024
Am 21.11.2024 tagte zum vorletzten Mal in diesem Jahr die Stadtverordnetenversammlung. Diesbezüglich verweisen wir auf die Möglichkeit sich die Aufzeichnung der Sitzung nachträglich anzusehen: 👥 Stadtverordnetenversammlung 21. November 2024 / Landeshauptstadt Wiesbaden Die Freien Demokraten […]
Geplante Jagd in Eigenregie zerstört funktionierendes System ohne Jägerschaft mitzunehmen
Anlässlich des Jagdkonzepts für den Stadtforst, welches die Stadtverordnetenversammlung in dieser Woche am 21.11.2024 beschließen soll, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Lucas Schwalbach: „Das vom Magistrat vorgelegte Jagdkonzept ist ungenügend und ideologisch motiviert. Statt […]
Verkehrschaos an der Tiefgarage Markt zeigt erneut Misere der Wiesbadener Verkehrspolitik
Vor dem Hintergrund der Gesundheitsgefahren, die auf Grund des Rückstaus in der Tiefgarage am Markt am 31.10.2024 entstanden sind und einen Großeinsatz der Wiesbadener Rettungskräfte ausgelöst haben, hat die FDP-Stadtverordnetenfraktion einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung […]
Linksbündnis lässt keinen Willen zur Haushaltskonsolidierung erkennen
Zu den vorgestellten Eckpunkten der Haushaltsvereinbarung von Grünen, SPD, Linken und Volt für das Jahr 2025 erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: „Nach wie vor ist bei der Kooperation kein Wille zur Konsolidierung erkennbar. Die Ausgaben […]
Verschiebung der Haushaltsberatungen zeigt desolaten Zustand des Linksbündnisses und des hauptamtlichen Magistrats
Zum heutigen Eingeständnis von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt, die Beratungen des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen zum Haushalt 2025 vorerst nicht durchführen zu können, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: “Dieses sogenannte […]
FDP fordert in Wachleute-Affäre zügige Transparenz vom Ordnungsamt
Wird im Ordnungsamt mit zweierlei Maß gemessen? Nach den neuen Enthüllungen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Wiesbadener Kuriers in der Wachleute-Affäre nimmt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers auch die für das Ordnungsamt zuständige Stadträtin Maral […]
Diers (FDP) zum Duschsteuer-Aus: Linksbündnis ist mit dem Regieren völlig überfordert
Richtige Entscheidung des Innenministeriums – Kooperation muss endlich sparen, statt Einnahmen zu erhöhen Zur gestrigen Ankündigung des Magistrats, die zu Jahresbeginn eingeführte Wassersteuer nach der Beanstandung durch die Kommunalaufsicht aussetzen zu wollen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende […]
