FDP-Rathausfraktion Wiesbaden zur Finanzlage: Verantwortungsvolle Konsolidierung ist dringend erforderlich!

Zu der aktuellen Finanzsituation der Landeshauptstadt Wiesbaden und den haushaltspolitischen Aufgaben der neuen Regierungskonstellation erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lucas Schwalbach: 

„Mit großer Sorge müssen wir als Freie Demokraten die finanzielle Entwicklung unserer Stadt zur Kenntnis nehmen. Die ehemalige SPD-Linke-Kooperation hat ca. 500 Mio. Euro in drei Jahren ohne Gegenwert verschleudert.“ 

„Zur Wahrheit gehört auch, dass sich bereits vor zwei Jahren diese dramatische Entwicklung der Finanzen abgezeichnet hat.“, so Schwalbach. „Hätten die Verantwortlichen von SPD und Linken bereits damals die notwendigen Konsequenzen gezogen und den Haushalt krisensicher aufgestellt, wären die Einschnitte und Anpassungen heute deutlich leichter zu tragen. Jetzt wird ein massiver Sparkurs notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen.“

Schwalbach weiter: „Die mangelnde Bereitschaft von SPD und Linken, finanzpolitische Verantwortung zu übernehmen, macht ein Haushaltssicherungskonzept unumgänglich. Als neue Regierungspartei stellen wir uns dieser Verantwortung. Eine zukunftsfähige Finanzpolitik bedeutet, bestehende Strukturen zu optimieren und Prioritäten grundlegend neu und realistisch zu ordnen.“ 

„Wir danken dem neuen Stadtkämmerer Christian Diers ausdrücklich dafür, dass er mit seinem ersten Kassensturz nun Schritt für Schritt Klarheit über die wahre Finanzlage der Landeshauptstadt Wiesbaden schafft. Nur auf einer ehrlichen und transparenten Basis wird wieder ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahler möglich sein können. Gemeinsam werden wir den Haushalt konsolidieren und gleichzeitig dafür sorgen, dass gezielte Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung die Leistungsfähigkeit Wiesbadens nachhaltig sichern“, so Schwalbach abschließend.