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FDP ruft Kommunalaufsicht an

10. Juli 2020 Moderne Mobilität

Überprüfung des Beschlusses durch das Innenministerium erbeten – FDP steht für Sondersitzung zur Verfügung Die FDP-Stadtverordnetenfraktion hat am gestrigen Tage beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport als für die Landeshauptstadt Wiesbaden zuständige Aufsichtsbehörde eine kommunalaufsichtliche Prüfung beantragt. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt hierzu: „Mit dem Antrag lässt unsere Fraktion ihren Worten auch Taten […]

Der Bürgerentscheid kommt – die Glaubwürdigkeit der CDU geht

4. Juli 2020 Moderne Mobilität

Freie Demokraten freuen sich auf den Abstimmungswahlkampf – politische Bankrotterklärung der CDU Zur gestrigen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die Magistratsvorlage zum angestrebten Vertreterbegehren unverändert zu beschließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Rathausfraktion, Christian Diers: „Wir freuen uns, dass die Wiesbadener Bürger am 1. November nun endlich über die Citybahn abstimmen dürfen. Die nunmehr beschlossene Fragestellung bleibt allerdings […]

Diers (FDP): Fragestellung suggestiv und rechtlich angreifbar 

9. Juni 2020 Moderne Mobilität

Rathausfraktion schließt Zustimmung der von SPD und Grünen vereinbarten Fragestellung kategorisch aus Zur heutigen Pressekonferenz der Stadtspitze zum geplanten Vertreterbegehren über das Citybahn-Projekt erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: „Unsere Befürchtungen im Hinblick auf die Verhandlungen der Kooperationsparteien haben sich auf voller Linie bewahrheitet. Die von SPD und Grünen vereinbarte Fragestellung ist in höchstem Maße suggestiv und […]

Suggestive Fragestellung nicht akzeptabel 

26. Mai 2020 Moderne Mobilität, Stadtpolitik

Haben CDU, SPD und Grüne so wenig Vertrauen in ihre Argumente für die Citybahn, dass sie auf eine derart suggestive Fragestellung bestehen?

Einzelhandel unterstützen!

5. Mai 2020 Moderne Mobilität, Stadtentwicklung, Starke Wirtschaft

FDP legt Positionspapier zur Unterstützung des innerstädtischen Handels vor

Corona-Auswirkung auf Schadstoffbelastung

24. April 2020 Moderne Mobilität, Stadtentwicklung, Verkehr

Diers (FDP): Auswirkungen von Corona-Lockdown auf Schadstoffbelastung prüfen Die FDP-Stadtverordnetenfraktion möchte vom Magistrat erfahren, wie sich die Schadstoffbelastung an den Wiesbadener Luftmessstationen während des „Corona-Lockdowns“ entwickelt haben. Eine entsprechende Anfrage haben die Freien Demokraten beim Magistrat eingereicht. „Laut Luftreinhalteplan ist der PKW-Verkehr an den Messstellen Ringkirche und Schiersteiner Straße für knapp 70 Prozent der Schadstoffbelastung verantwortlich. […]

CDU hätte Bürgerentscheid längst haben können

9. April 2020 Moderne Mobilität

Mit Verwunderung hat die FDP-Stadtverordnetenfraktion auf die Kritik des CDU-Kreisvorsitzenden Ingmar Jung und des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Wittkowski an Verkehrsdezernent Andreas Kowol reagiert: “Seit vier Jahren spielt die CDU im Rathaus den Steigbügelhalter für die Kowol’sche Verkehrspolitik, die alles teurer und wenig besser macht. Die Erhöhung der Parkgebühren, gefährliche Radwege wie auf der Sonnenberger Straße und der Tannhäuserstraße sowie die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens: […]

Mobilitätsleitbild: Kein Ausnutzen der Corona-Krise

26. März 2020 Magistrat, Moderne Mobilität

Mobilitätsleitbild ist weder beraten noch beschlossen – Beratungen darf nicht vorgegriffen werden Im Zuge der Presseberichterstattung zum Erstentwurf des Mobilitätsleitbildes fordern der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus, Christian Diers, und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Winkelmann, den Magistrat dazu auf, sich beim Informieren und Bewerben in der Öffentlichkeit in Zurückhaltung zu üben: […]

Vorschlag für Citybahn-Entschädigung unseriös

1. Februar 2020 Moderne Mobilität, Starke Wirtschaft

Mit harscher Kritik hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers auf den im gestrigen Verkehrsausschuss beschlossenen Antrag der Rathaus-Kooperation zur Entschädigung von Geschäftstreibenden reagiert: „Der vorgelegte Antrag ist eine reine Beruhigungspille für Gewerbetreibende, Unternehmer und den Wiesbadener Einzelhandel. Keine der beteiligten Parteien hat ernsthaft vor, ihn umzusetzen. Der einzige Zweck des Antrags ist die Suggestion, dass man […]

Verkehrsdezernent bricht Versprechen

22. Oktober 2019 Moderne Mobilität, Verkehr

Winkelmann (FDP): „Keine saubere Trennung zwischen Citybahn und Mobilitätsleitbild“ FDP sieht Versprechen des Verkehrsdezernenten gebrochen – „unabhängige“ Wissenschaftler wurden von Citybahn-Agentur RCC vorgeschlagen und bezahlt   Im gestrigen Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr musste der Magistrat auf Nachfragen der FDP-Fraktion zugeben, dass die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates für die Erstellung des Mobilitätsleitbildes von der […]