Meldungen

Zum heutigen Eingeständnis von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt, die Beratungen des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen zum Haushalt 2025 vorerst nicht durchführen zu können, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: “Dieses sogenannte […]

Wird im Ordnungsamt mit zweierlei Maß gemessen? Nach den neuen Enthüllungen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Wiesbadener Kuriers in der Wachleute-Affäre nimmt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers auch die für das Ordnungsamt zuständige Stadträtin Maral […]

Richtige Entscheidung des Innenministeriums – Kooperation muss endlich sparen, statt Einnahmen zu erhöhen Zur gestrigen Ankündigung des Magistrats, die zu Jahresbeginn eingeführte Wassersteuer nach der Beanstandung durch die Kommunalaufsicht aussetzen zu wollen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende […]

Anlässlich des antisemitischen Vorfalls im Wiesbadener Caligari-Kino erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Rathausfraktion, Gabriele Enders: “Ich bin zutiefst beunruhigt über die Hintergründe dieses Vorfalls. Noch alarmierender ist die Erkenntnis, dass es sich nicht um einen […]

Zur Berichterstattung der FAZ, dass das Linksbündnis entgegen den Versprechungen im eigenen Kooperationsvertrag eine Erhöhung der Wiesbadener Gewerbesteuer um 6 Prozentpunkte plane, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Wiesbadener Rathaus: “Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist […]

Magistrat und Linksbündnis erhöhen Nebenkosten immer weiter Angesichts der Pläne des Linksbündnisses, die Müllgebühren um rund 12 Prozent und die Sperrmüllgebühren für Privathaushalte sogar um mehr als 22 Prozent zu erhöhen, fordert der umweltpolitische Sprecher […]

Zur heutigen Presseberichterstattung der Frankfurter Rundschau anlässlich der Aufsichtsratssitzung von ESWE Verkehr am kommenden Freitag erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: “Bürgermeisterin Hinninger wirft mit Nebelkerzen: Nur in sechs der 30 größten Städte Deutschlands sitzt der […]

Fatales Signal an die Bürger in Zeiten der Haushaltsnotlage Zur heutigen Berichterstattung der FAZ über die Halbtagsstelle der Volt-Dezernentin Maral Koohestanian erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: „Mit der zeitlichen Begrenzung der Arbeitszeitreduzierung bricht das Linksbündnis […]

Die Freien Demokraten schicken ihren sozialpolitischen Sprecher Sebastian Rutten als Kandidaten für die Dezernentenwahlen am 2. Mai ins Rennen. Kreisvorstand und Fraktion nominierten den 46-jährigen Rechtsanwalt am gestrigen Dienstag einstimmig. Hierzu erklärt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der […]

Zum angekündigten Verzicht von Stadtrat Christoph Manjura auf eine zweite Amtszeit erklärt der FDp-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: „Wir respektieren die Entscheidung von Stadtrat Manjura. Sein Verzicht auf eine zweite Amtszeit ist ebenso folgerichtig wie verspätet. Am […]