Wiesbadener Linke nicht regierungsfähig – Koalitionsparteien fehlt der politische Anstand
Zur Ankündigung von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt, trotz der Sexismus-Vorwürfe gegen Funktionäre von Partei und Fraktion der Linken, am Linksbündnis festhalten zu wollen, erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener FDP, Christian Diers:
“Die Entscheidung der drei Parteien kommt für uns nicht unerwartet, lässt aber dennoch tief blicken. Letztendlich setzen sich die Geschehnisse des letzten Jahres fort. Dem Bündnis mit der Partei Die Linke wird alles geopfert: erst langjährige politische Überzeugungen der rot-grün-lila Koalitionsparteien, nun fehlt auch der politische Anstand.
“Der Wiesbadener Kreisverband der Linken steht im Zentrum eines Sexismusskandals, der zum Rücktritt der Bundesvorsitzenden geführt hat. Im Wiesbadener Kreisverband wurden dagegen bisher keinerlei personelle Konsequenzen gezogen. Beschuldigte sitzen in der Fraktion und auf direkten Nachrückerplätzen. SPD, Grüne und Volt sind angesichts der knappen Mehrheit von den Beschuldigten abhängig. Kein Wunder, dass personelle Konsequenzen und Aufklärung nicht nachdrücklich eingefordert werden”, so Diers.
“Spätestens der Sexismus-Skandal hätte auch Grünen, SPD und Volt klar machen müssen, was alle sehen können: Die Linke Wiesbaden ist einfach nicht regierungsfähig”, erinnert Diers daran, dass die Linke schon im vergangenen Jahr gezeigt hat, dass sie den demokratischen Grundkonsens nur teilweise mitträgt:
“Im Mai letzten Jahres stimmte die Linksfraktion in weiten Teilen gegen den fraktionsübergreifenden Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus, u.a. gegen die Übernahme der Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance durch die Stadtverwaltung, die Verweigerung von städtischer Unterstützung an Organisationen, die die “Boycott, Divestment and Sanctions”-Bewegung (BDS) unterstützen und die Solidarisierung mit unserer israelischen Partnerstadt Kfar Saba.”
“SPD, Grüne und Volt haben sich für diese Koalition bewusst entschieden; dies ist von Demokraten zu akzeptieren. Die Verantwortung für dieses Bündnis liegt nun bei den drei Parteien und dem Oberbürgermeister. Das Wort von der “Progressiven Koalition” wird hoffentlich nicht mehr verwendet. Denn Sexismus und Antisemitismus können nicht in ein progressives Mäntelchen gepackt werden. Was wir sehen ist ein Steinzeit-Linksbündnis”, bilanziert der FDP-Fraktionsvorsitzende.
