Testangebot an KiTas
Diese Entscheidung war längst überfällig. Mit seinem monatelangen Nicht-Handeln hat der Sozialdezernent viel Zeit verspielt, während die Inzidenzen bei Kindern in schwindelerregenden Höhen geklettert sind und damit Eltern und Träger im Stich gelassen.
Diers/Rutten (FDP): Lolli-Tests in KiTas überfällig – Woher kommt der Sinneswandel von Manjura und der ProKo?
Dezernent und Linksbündnis hatten noch im November und Dezember flächendeckende Tests abgelehnt
Zum heutigen Beschluss des Magistrats, an den Wiesbadener Kindertagesstätten flächendeckend sogenannte “Lolli-Tests” auszurollen, erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion Sebastian Rutten:
“Diese Entscheidung war längst überfällig. Mit seinem monatelangen Nicht-Handeln hat der Sozialdezernent viel Zeit verspielt, während die Inzidenzen bei Kindern in schwindelerregenden Höhen geklettert sind und damit Eltern und Träger im Stich gelassen.”
Diers und Rutten erinnern daran, dass das Wiesbadener Linksbündnis es noch zum Jahresende abgelehnt hatte, eine bessere Testinfrastruktur für die Wiesbadener Kindertagesstätten aufzubauen. Der gemeinsame Antrag von CDU und FDP in der Stadtverordnetenversammlung war von der selbsternannten ProKo erst in den Gesundheitsausschuss verwiesen und dort für erledigt erklärt worden.
“Mit fadenscheinigen Argumenten wurde uns vom Magistrat und dem Linksbündnis erklärt, dass flächendeckende, kostenfreie Tests in den Wiesbadener Kindertagesstätten nicht möglich und nicht notwendig seien, obwohl eine winterliche Pandemiewelle bereits absehbar war. Wir erwarten vom Dezernenten eine schlüssige Erklärung, wieso er erst mit monatelanger Verspätung das Konzept umsetzen möchte, das er im November noch für untauglich befunden hatte.”
“In vielen Wiesbadener KiTas haben sich KiTa-Leitungen und Eltern engagiert, um bereits im vergangenen Jahr Testangebote auf eigene Kosten umzusetzen und die Ansteckungsgefahr so zu senken. Unterstützung von der Stadt gab es dafür keine. Selbst jetzt soll den freien Trägern nur die Hälfte der nach Landesförderung anfallenden Kosten für die “Lolli-Tests” erstattet werden”, ärgert sich der Fraktionsvorsitzende, Christian Diers.
“Von Anfang an war klar, dass die hälftige Kostenübernahme seitens des Landes Hessen für die freien Träger nicht auskömmlich sein würde. Wenn die freien Träger nun weiterhin ein Viertel der Kosten selbst tragen müssen, bedeutet dies, dass an anderer Stelle gespart werden muss oder erst gar keine Tests durchgeführt werden. Die Vorgehensweise des Magistrats erschließt sich uns nicht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass freie Träger hier bewusst schlechter gestellt werden sollen. Schließlich wäre sowohl im Corona-Finanztopf als auch im Budget des Sozialdezernats ausreichend Budget für eine vollständige Übernahme vorhanden”, so Christian Diers abschließend.
