Schwalbach (FDP): Wiesbaden braucht eine Bremse für städtische Gebühren

Magistrat und Linksbündnis erhöhen Nebenkosten immer weiter

Angesichts der Pläne des Linksbündnisses, die Müllgebühren um rund 12 Prozent und die Sperrmüllgebühren für Privathaushalte sogar um mehr als 22 Prozent zu erhöhen, fordert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Lucas Schwalbach, eine Wiesbadener Gebührenbremse:

“Die Parteien des Linksbündnisses reden immer wieder von der Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraums. Ausgerechnet bei den städtischen Gebühren, die alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener über die Nebenkosten oder das Wohngeld als “zweite Miete” bezahlen müssen, erhöht das Linksbündnis die Gebühren ohne Rücksicht auf Verluste. Das merkt jeder Wiesbadener direkt im Geldbeutel.”

Schwalbach fordert: “Statt die gestiegenen Kosten auf die Bürger abzuwälzen, müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, den Gebührenanstieg zu bremsen. Dabei dürfen auch Leistungseinschränkungen kein Tabu sein. So könnten Mülltonnen nur noch an der Bordsteinkante abgeholt werden. Auch in den Vororten könnten einige Straßen wieder aus der städtischen Straßenreinigung herausgenommen werden. Schon bei der Novellierung der Straßenreinigungssatzung hat sich gezeigt, dass viele Anwohner bereit sind, selbst für die Sauberkeit in ihrer Straße zu sorgen. Es muss alles getan werden, um einen Gebührenanstieg zu verhindern.”.

Schwalbach fordert ein schnelles Umdenken des Linksbündnisses:

“In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat das Linksbündnis in einem Antrag auch die Wiedereinführung des Wassercents ins Spiel gebracht, was mit einer weiteren Erhöhung des Wasserpreises einhergehen würde. Auch eine kräftige Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren zeichnet sich ab. In Zeiten von Rekordinflation und Wirtschaftsflaute hat die Stadt eine besondere Verantwortung, die Gebühren so niedrig wie möglich zu halten. Dieser Verantwortung sollte sich das Linksbündnis stellen, Andreas Kowol als zuständiger Dezernent ist in der Pflicht.”