Rasche Aufklärung bei der AWO
Rutten (FDP): Rasche Aufklärung bei der AWO ist unverzichtbar – auch politische Mandatsträger gefordert
Die Rathausfraktion der Freien Demokraten in Wiesbaden zeigt sich besorgt um das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt Wiesbaden, welches durch ein möglicherweise langjähriges System von In-Sich-Geschäften und persönlichen Vorteilsnahmen erheblichen Schaden genommen hat.
Die jüngsten Presseberichterstattungen zu den Vorgängen und Verflechtungen zwischen den AWO Kreisverbänden Wiesbaden und Frankfurt sprechen von einem Albtraum für die Mitglieder und einer katastrophalen Stimmungslage. Es gilt jetzt vor allem, verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen und die vielen Mitarbeiter/innen der sozialen Einrichtungen, ob haupt- oder ehrenamtlich, zu schützen. Auf der heutigen Pressekonferenz sprach die AWO Wiesbaden von einer Offensive und einem Neuanfang zur Entflechtung intransparenter Vorgänge und für mehr Kontrolle. Dies begrüßen wir.
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des städtischen Sozialausschusses, Sebastian Rutten hierzu: „Soweit es um strafrechtlich relevantes Verhalten oder rein verbandsinternes Fehlverhalten geht, obliegt die Aufklärung vor allem der Staatsanwaltschaft und der internen Revision der AWO. Hier mischen wir uns nicht ein. Klar ist aber auch: Gemeinnützige Organisationen sind in besonderem Maße dem Gemeinwohl verpflichtet. Denn dafür erhalten sie in erheblichem Umfang öffentliche Gelder und Steuervergünstigungen. Dies gebietet es, besonders sorgsam damit umzugehen, sich in erhöhtem Maße für das eigene Tun zu rechtfertigen und Möglichkeiten der persönlichen Bereicherung transparent auszuschließen. Die Prüfung öffentlicher Zuschüsse beinhaltet auch stets die Plausibilität der dargestellten Kosten durch den Zuschussgeber, also auch die Stadt Wiesbaden. Dazu gehören auch die Kosten eines Verwaltungsüberbaus, die sog. Overheadkosten. Hier muss sichergestellt sein, dass Wiesbaden keine extravaganten Lebensverhältnisse von Einzelpersonen oder Parteimitgliedern gesponsert hat. Wie den Berichten des Wiesbadener Kuriers und der Hessenschau zu entnehmen ist, wäre das bei behaupteten feudalen Geschäftsführergehältern in Höhe von je mehr als 250.000 € und unverhältnismäßig hoch bezahlten Angestellten, die gleichzeitig Mitglieder der nahestehenden SPD sein sollen, durchaus naheliegend. Besonders gefragt sind daher auch die Kenntnisse politischer Mandatsträger mit mehreren gewichtigen Funktionen, z.B. in Parteien, Magistrat, Stadtparlament und gleichzeitig der Kreis- oder Ortsverbandsebene der AWO.“
Für die Freien Demokraten steht fest: Das Fehlverhalten einzelner darf nicht die gesamte AWO in Misskredit bringen. Wir brauchen und wertschätzen den wertvollen Einsatz solcher Organisationen. Wo das System aber Lücken bietet, Vertrauen auszunutzen und öffentliche Gelder unredlich zu verwenden, oder sogar politische Verwebungen dies begünstigen, ist , mit allen Konsequenzen unverzüglich Abhilfe zu schaffen
