Mehr Mittel und Sicherheit für die Pflege
Rutten (FDP): „Exitmaßnahmen sind richtig, zusätzliche vorbeugende Schutzmaßnahmen für Pflegebedürftige und Mitarbeiter jedoch unabdingbar”
Bund und Länder haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, die Kontaktbeschränkungen zu verlängern. Doch die Maßnahmen werden gelockert: Ab Montag sollen Geschäfte mit einer Größe von maximal 800 Quadratmetern wieder öffnen, auch der Schulbetreib soll ab dem 4. Mai wieder beginnen.
Die Freien Demokraten im Rathaus begrüßen die jüngst beschlossenen Schritte zur Revitalisierung des öffentlichen Lebens, mahnen aber im Hinblick auf den Schutz besonders exponierter Gruppen zusätzliche Maßnahmen an. Insbesondere sei der Schutz von Mitarbeiter/innen und Patienten in der Pflege noch nicht ausreichend sichergestellt:
“Land und Kommune müssen im Zuge ihrer Gefahrenabwehrpflicht den pandemiebedingten Mehrbedarf an Schutzausrüstung für Pflegeeinrichtungen absichern“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Sebastian Rutten. Ferner spricht sich der Pflegefachmann dafür aus, alle Mitarbeiter/innen der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sowie alle Bewohner/innen stationärer Pflegeeinrichtungen zügig auf Covid-19 zu testen. Denn: “Eine Immunitätsfeststellung schont Testkapazitäten und ermöglicht größere Planungssicherheit beim Einsatz von Pflegepersonal.”
Die Freien Demokraten sind der Ansicht, dass Applaus vom Balkon nicht genügt, um die Leistungen der Pflegekräfte in diesen schwierigen Zeiten zu würdigen: “Kommune und Land sollen sich beim Bund für eine einheitliche Möglichkeit einsetzen, Pflegekräften steuerfreie Bonuszahlungen zukommen zu lassen. Diese sind entweder durch Steuern zu finanzieren oder aber sollten vollständig über den neuen § 150 Abs. 2 SGB XI an Arbeitgeber erstattet werden können”, so Rutten abschließend.
