Manjura muss sich in AWO-Affäre erklären
Zu den aktuellen Entwicklungen um die AWO-Kreisverbände Wiesbaden und Frankfurt sowie den zahlreichen mit ihnen verbundenen Unternehmen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers:
„Die täglich neuen Enthüllungen bei der AWO sind empörend. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Wie die Anschuldigungen rund um die Konzeption der Alltagsengel zeigen, hat die Selbstbedienungsmentalität bei der Spitze der AWO Wiesbaden schon seit vielen Jahren Tradition. In dieser Zeit habe ich persönlich mehrere Haushaltsberatungen miterlebt, in denen es der Stadt finanziell nicht gut ging und in der wir vielen sozialen Initiativen nicht die benötigten Mittel an die Hand geben konnten. Bei der AWO war aber offenbar immer genügend Geld vorhanden, um das eigene Spitzenpersonal fürstlich und mehrfach zu bezahlen“, so Diers.
Sebastian Rutten, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie, ergänzt: „Auch Stadtrat Manjura sollte sich nun erklären, ob und was er als ehemaliger persönlicher Referent der Geschäftsführung der AWO Wiesbaden über die (Neben-)geschäfte der Familie Richter und die Firmenkonstruktion rund um Somacon/Consowell wusste. Falls ja, wieso hat er seit seinem Amtsantritt als Sozialdezernent keine Konsequenzen gezogen? Von der Verwaltung formulierten Erklärungen, dass man nie ein Fehlverhalten bemerkt habe, reichen an dieser Stelle leider nicht mehr aus“.
Diers weiter: „Ob RCC, Kuffler, die Vergaben bei der Citybahn oder nun die AWO: In unserer Stadt zeichnet sich ein beunruhigendes Muster ab. Großauftragnehmer der Stadt sind mit den Vorderleuten der Kooperationsparteien CDU, SPD und Grünen bestens vernetzt und durch gegenseitige Abhängigkeiten miteinander verflochten. Eine Hand wäscht die andere und bei Bedarf hilft man sich mit Gefälligkeiten.“
„Mit jedem Tag verfestigt sich der Eindruck, dass sich immer mehr Auftragnehmer und Geschäftspartner der Stadt ein goldenes Näschen auf Kosten der Wiesbadener Steuerzahler verdienen“, so Diers. „Wenn in unserer Stadt nicht zählt, was man kann, sondern nur wen man kennt, sorgt das nicht nur für die Verschwendung städtischer Gelder, sondern auch dafür, dass sich bestens geeignete Unternehmen gar nicht mehr auf Wiesbadener Aufträge bewerben, weil sie von vornherein wissen, dass sie gegen die lokalen Platzhirschen keine Chance haben.“ Diers verweist auf das Vergabeverfahren für die Gastronomie im RMCC, bei der einige Bewerber beklagt hatten, dass ihnen bei jedem Schritt suggeriert worden sei, dass die Entscheidung eigentlich schon gefallen sei.
„Die Kooperationsparteien sind aufgefordert, reinen Tisch zu machen. Der Magistrat arbeitet bereits seit Jahren nach dem Motto: ‚Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen‘. Jetzt muss die Gelegenheit genutzt werden, um das Netz aus Volksparteien, Stadtpolitik, Unternehmen und Verbänden zu entflechten“, fordert der Fraktionsvorsitzende.
