Konstruktive Lösung für Leistungsempfänger und Beschäftigte dringend notwendig
Magistrat hat wertvolle Zeit verstreichen lassen – „Dynamik der Entwicklungen“ konnte keinen überraschen
Angesichts der drohenden Insolvenz des AWO-Kreisverbandes Wiesbaden erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Sebastian Rutten:
„Die Aussagen des Magistrats sind wenig glaubhaft. Keiner, der im letzten Jahr die Geschehnisse rund um die AWO Wiesbaden verfolgt hat, kann wie der Oberbürgermeister von der „Dynamik der Entwicklungen“ überrascht sein. Spätestens eine rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit hätte die AWO in ärgste Bedrängnisse gebracht. Der Magistrat musste also seit Beginn des Jahres wissen, dass eine Insolvenz des AWO-Kreisverbandes eine realistische Möglichkeit war.“
Bereits am 24. Juni hatte der Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag der Freien Demokraten den Magistrat gefragt, wie er das Insolvenzrisiko des AWO-Kreisverbandes einschätzt und welche Schritte unternommen werden, um die Interessen der Stadt zu schützen. Dieser Bericht ist bis heute nicht vorgelegt worden. Es existiert allein ein kurzes Schreiben des Sozialdezernenten aus dem September, in dem eine Insolvenzgefahr von der AWO selbst ausgeschlossen und erklärt wurde, dass es schon in der Vergangenheit insolvente freie Träger gegeben habe.
Rutten dazu: „Der Magistrat hat wertvolle Zeit verstreichen lassen. Noch im September wurden die Freien Demokraten vom Sozialdezernenten und Vertretern der SPD – darunter einigen ehemalige und derzeitige AWO-Funktionäre – angeherrscht, dass es keine Zweifel an der zukünftigen Erbringung von Leistungen durch die AWO gebe. Vor allem der Sozialdezernent hätte in der Zwischenzeit ein Konzept zur Sicherstellung der Leistungen im Insolvenzfall erstellen sollen; auch wenn er – wie wir – gehofft hat, dass es nie zur Insolvenz kommt.“
Für die Freien Demokraten hat der Erhalt der Betreuungs- und Arbeitsplätze höchste Priorität: „Das Sozialdezernat muss nun Transparenz über die möglichen Optionen herstellen und mit der AWO-Leitung oder einem etwaigen Insolvenzverwalter schnell Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen. Klar ist für uns: Ein städtisches Rettungspaket dort, wo Bemühungen von Bundes- oder Bezirksverband nicht greifen, kann es nur für die Leistungsempfänger und Beschäftigten der AWO geben, nicht jedoch für das Wirtschaftsunternehmen AWO selbst“, so Rutten. Kredite – wie von der SPD vorgeschlagen – sind für die FDP auch aufgrund des hohen Ausfallrisikos daher nicht vorstellbar. Steuerzahler, Bedürftige und Mitarbeitende dürfen nicht die Suppe auslöffeln, die andere unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit zur reinen Selbstbereicherung geköchelt haben.
„Die Bemühungen der neuen AWO-Spitze sind zwar anzuerkennen, haben sich in den letzten Monaten aber leider letztlich nicht ausgezahlt. In der kurzen Zeit konnten offensichtlich die Probleme, die über Jahre durch die nicht ordnungsgemäß kontrollierte, alte Geschäftsführung verursacht wurden, nicht gelöst werden. Den Niedergang der AWO haben daher neben der alten Geschäftsführung auch die Kontrollgremien zu verantworten. Auch manche Genossinnen und Genossen der SPD, die Posten innehaben, intensivste Kontakte pflegten und über Jahre bei Sekt und Schnittchen in die eigenen Reihen Arbeitsplätze und Karrieren vermittelten, sollten sich fragen, warum sie das ein oder andere nicht gesehen haben oder hätten sehen müssen”, so Rutten abschließend.
