Bürgerbeteiligung zum Masterplan lebenswertes Schierstein zügig starten

Fällt Bürgerbeteiligung dem Sparhaushalt zum Opfer? – Magistrat muss Worten Taten folgen lassen

Die FDP-Rathausfraktion unterstützt die Forderung der Bürgerinitiative „Zukunft Schierstein“, die Bürgerbeteiligung zum „Masterplan Lebenswertes Schierstein“ zügig zu starten. Hierzu erklärt der planungspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Alexander Winkelmann:

„Die Forderung der Bürgerinitiative ist völlig berechtigt. Uns ist bewusst, dass die auch von den Freien Demokraten mitgetragene Entscheidung zugunsten der Osthafen-Bebauung bei Teilen der Schiersteiner Bevölkerung Unverständnis ausgelöst hat. Gerade deswegen muss der Magistrat zeigen, dass der Erweiterungsbau der Schufa kein städtebaulicher Solitär bleiben soll, sondern Teil eines Gesamtkonzeptes für eine prosperierende und lebenswerte Zukunft des Stadtteils ist. Wer A sagt, muss auch B sagen. Den Schiersteinern wurden vonseiten der rot-schwarz-grünen Kooperation große Versprechen gemacht. Es ist an der Zeit, dass der Magistrat den Worten Taten folgen lässt und die Menschen vor Ort in die Zukunft des Osthafen-Areals und des Stadtteils selbst einbindet.“

Winkelmann erinnert daran, dass die Mittel für die Bürgerbeteiligung alles andere als sicher seien:

„Da der Haushalt 2021 nicht genehmigt wurde, stehen in wenigen Wochen Haushaltsberatungen für das kommende Jahr an. Die nötigen Einsparmaßnahmen könnten schlimmstenfalls dazu führen, dass der Bürgerbeteiligungsprozess nur abgespeckt oder gar nicht stattfinden wird. Schon in noch “rosigen” Haushaltsberatungen im letzten Jahr wurden die vom Stadtentwicklungsdezernat für den Masterplan beantragten Mittel nur teilweise zugesetzt. Es droht das Einkassieren der Bürgerbeteiligung durch die Hintertür“, so Winkelmann abschließend.