Freie Demokraten setzen AWO-Airbag durch!
Ausbau der Kinderbetreuung bei gleichzeitigem Schutz von Steuergeldern sichergestellt
Zufrieden zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers mit der am gestrigen Abend zwischen SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Freien Demokraten gefundenen Lösung, einen „AWO-Airbag“ zu installieren, der auch im Falle einer existenzbedrohenden Schieflage der AWO Wiesbaden gleichzeitig die zu finanziellen Interessen der Stadt schützt und den dringend benötigten Ausbau der Kindertagesstätte „Betty Coridass“ in Biebrich sicherstellt:
„Mit dem AWO-Airbag vereinen wir den sorgsamen Umgang mit Steuergeld mit dem von allen Parteien gewünschten Ausbau der KiTa Betty Coridass. Der ursprünglich vorgesehene Investitionskostenzuschuss der Stadt für den Ausbau der KiTa kommt nicht der AWO zugute. Stattdessen verbleiben die notwendigen Anschaffungen bis auf weiteres im Eigentum der Stadt. Erst wenn mehr Transparenz über die finanzielle Situation des AWO-Kreisverbandes herrscht, kommt eine Eigentumsübertragung an die AWO in Frage. So verhindern wir, dass der Investitionskostenzuschuss im schlimmsten Falle direkt in die Insolvenzmasse der Arbeiterwohlfahrt fließen würde.“
Der gestrige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung knüpft an die Vorschläge der Freien Demokraten im letzten Haupt- und Finanzausschuss an: „Wir freuen uns, dass wir auch die anderen Parteien für dieses Risiko sensibilisieren konnten, auch wenn natürlich alle hoffen, dass der Fall nie eintreten wird.“
Diers verweist allerdings auch darauf, dass der nun vereinbarte AWO-Airbag kaum auf andere zu schließende Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadtverwaltung und der AWO anwendbar sei, da es sich in diesem Fall um einen moderaten Ausbau einer bestehenden Kinderbetreuungseinrichtung in einem städtischen Gebäude handle: „Wir wollen den Aufklärungs- und Reformdruck auf die AWO Wiesbaden aufrechterhalten. Deshalb sollte für die Stadt weiterhin der Grundsatz gelten: Keine neuen Geschäfte mit der AWO. Darüber werden wir wachen.“
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Stadtverordnetenversammlung zudem den Revisionsausschuss mit der Akteneinsichtnahme zur AWO-Affäre beauftragt: „Bis heute gibt es in der Causa Arbeiterwohlfahrt erheblich mehr Fragen als Antworten. Die aus der AWO durchgestochenen Mails und die weiterhin unklaren Finanzbeziehungen zwischen den AWO-Kreisverbänden Wiesbaden und Frankfurt sowie den jeweils zuständigen Stadtverwaltungen, haben uns dazu veranlasst, die Akteneinsicht zu beantragen.“
