Rutten (FDP) zum gescheiterten Wiesbadener Sonderweg bei der Bezahlkarte: „Magistrat und Linksbündnis erleiden Schiffbruch“ – Wiesbaden muss sich an Landesregelung halten
Zur heutigen Mitteilung der hessischen Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) mit dem Titel „Für Alleingänge ist bei der Einführung der Bezahlkarte kein Platz“, mit der das Ministerium auf die Pläne der Stadt Wiesbaden reagiert, die eingeschränkte […]
Linksbündnis lässt keinen Willen zur Haushaltskonsolidierung erkennen
Zu den vorgestellten Eckpunkten der Haushaltsvereinbarung von Grünen, SPD, Linken und Volt für das Jahr 2025 erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: „Nach wie vor ist bei der Kooperation kein Wille zur Konsolidierung erkennbar. Die Ausgaben […]
Verschiebung der Haushaltsberatungen zeigt desolaten Zustand des Linksbündnisses und des hauptamtlichen Magistrats
Zum heutigen Eingeständnis von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt, die Beratungen des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen zum Haushalt 2025 vorerst nicht durchführen zu können, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: “Dieses sogenannte […]
Diers (FDP) zum Duschsteuer-Aus: Linksbündnis ist mit dem Regieren völlig überfordert
Richtige Entscheidung des Innenministeriums – Kooperation muss endlich sparen, statt Einnahmen zu erhöhen Zur gestrigen Ankündigung des Magistrats, die zu Jahresbeginn eingeführte Wassersteuer nach der Beanstandung durch die Kommunalaufsicht aussetzen zu wollen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende […]
Diers (FDP): Gewerbesteuererhöhung ist Vertrauensbruch gegenüber der Wirtschaft
Zur Berichterstattung der FAZ, dass das Linksbündnis entgegen den Versprechungen im eigenen Kooperationsvertrag eine Erhöhung der Wiesbadener Gewerbesteuer um 6 Prozentpunkte plane, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Wiesbadener Rathaus: “Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist […]
