Diesel-Urteil – Besonnenheit statt Aktionismus
In Anbetracht der hitzigen Reaktionen auf das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag mahnen die Freien Demokraten zur Besonnenheit: „Hektik und Aktionismus sind völlig fehl am Platz, denn Fahrverbote sind zum jetzigen Zeitpunkt praktisch nicht […]
Magistrat muss beim Thema Straßenreinigung vor eigener Tür kehren
Mit einiger Verwunderung mussten die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus zur Kenntnis nehmen, dass das vom Magistrat in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Straßenreinigung bereits vor den Beratungen im Magistrat den Weg in die öffentliche Berichterstattung […]
