Wirtschaft braucht Fläche
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit am 7. Dezember 2021
Betreff: Wirtschaft braucht Fläche
Zu einer klugen und vorausschauenden Wirtschaftspolitik gehört auch eine geeignete Flächenpolitik. Gerade in einer dicht besiedelten Region wie dem Rhein-Main-Gebiet müssen Flächennutzungen gegeneinander abgewogen und Zielkonflikte entschärft werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die unterschiedlichen Wirtschaftssektoren auch unterschiedliche Platzbedürfnisse haben und es das überparteiliche Ziel ist, allen volkswirtschaftlichen Sektoren in Wiesbaden und dem Rhein-Main-Gebiet Platz zu geben.
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit stellt fest:
- dass in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Gewerbeflächen zur Wohnnutzung umgewidmet wurde.
- dass nur noch wenige freie Gewerbeflächen zur Verfügung stehen.
- dass das knappe Angebot an freien, insbesondere kleinteiligen Gewerbeflächen ein Hindernis im Bestreben darstellt, neue Unternehmen in Wiesbaden anzusiedeln sowie bestehenden Unternehmungen den notwendigen Raum für eine Weiterentwicklung zu bieten.
Der Magistrat wird gebeten,
- Seine Planungen zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans dem Ausschuss zu präsentieren.
- Den Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit frühzeitig und umfassend bzgl. Ausweisung wirtschaftlich nutzbarer Flächen einzubeziehen
- Darzustellen, wie viele zusätzliche Flächen in den kommenden Jahren benötigt werden, um den Wirtschaftsstandort Wiesbaden durch Flächen für Neuansiedlungen und Ausweitung bestehender Betriebe zu stärken.
- bei der Aufstellung die benötigten Flächen ihre Art und Umfang nach zu berücksichtigen.
