Wirksame Hilfen für Einzelhandel statt teurer Werbekampagne
„Too little, too late“, so fasst der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Lucas Schwalbach, die Unterstützungsmaßnahmen des Magistrats für Einzelhandel und Gastronomie in der Wiesbadener Innenstadt zusammen.
Schwalbach verweist auf andere Städte im Rhein-Main-Gebiet, die ihren Einzelhandel deutlich stärker stützen. So hat Offenbach erst vor wenigen Wochen ein millionenschweres Unterstützungspaket für den Einzelhandel aufgelegt, das u.a. über Gutscheine in Höhe von 1,2 Millionen Euro vorsieht. Hanau unterstützt die Gastronomen bei der Anschaffung von Trennwänden und Zelten mit bis zu 5000 Euro pro Betrieb. In Wiesbaden hingegen wird nur ein kleiner Teil der für den abgesagten Sternschnuppenmarkt zur Verfügung stehenden Mittel in direkte Hilfen umgewidmet: „Wiesbaden darf nicht in einen ruinösen Überbietungswettbewerb einsteigen. Wir hätten uns aber vonseiten der Stadt ein starkes Zeichen gewünscht, dass man gemeinsam mit Einzelhandel und Gastronomie die Pandemiezeit überstehen möchte. Übrig geblieben ist ein mickriges Gutscheinangebot und eine teure Werbekampagne.“
Schwalbach ist überzeugt: „Ein maßgebliches Problem ist die fehlende Konkurrenzfähigkeit der Innenstadt. Diese ist zum größten Teil von der Stadtpolitik selbst verursacht. Zu teure Parkplätze, wenige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, verschmutzte Straßen. So können die Einzelhändler nicht mit den Einkaufscenter auf der grünen Wiese, wie beispielsweise dem Main-Taunus-Zentrum, oder Versandhändlern wie Amazon mithalten. Die Wiesbadener Fußgängerzone braucht deshalb keine teure Werbekampagne. Eine günstigere und komfortablere Anbindung durch mehr Radstellplätze, verbilligte Parkplätze in den städtischen Parkhäusern und häufigere Reinigungsintervalle müssen das Motto der Stunde sein. Genau das haben die Freien Demokraten auch in den Haushaltsberatungen der letzten Woche vorgeschlagen. Leider wollten CDU, SPD und Grüne dabei nicht mitgehen. Das ist schade, denn die Unternehmer und Arbeitnehmer in unserer Innenstadt, die über die Gewerbe- und Einkommensteuer zum städtischen Haushalt signifikant beitragen, hätten ein entschlosseneres Handeln verdient.“
