Winkelmann (FDP): Berichte über Missstände bei Wivertis sind dramatisch – nächste städtische Gesellschaft im Zwielicht

Zu den Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Missstände bei der städtischen IT-Tochter Wivertis erklärt der revisionspolitische Sprecher der Wiesbadener FDP-Rathausfraktion, Alexander Winkelmann:

„Die Berichte über die Probleme bei der IT-Sicherheit sind dramatisch. Seit 2021 wurde der Ankauf von Wivertis von SPD und Grünen als Musterbeispiel für eine gelungene Rekommunalisierung angeführt. Jetzt zeigt sich, dass Wivertis bis in die jüngste Vergangenheit ein Potemkinsches Dorf war, das den IT-Service für die Stadt nicht ohne externe Hilfe aufrechterhalten konnte und immer noch gefährliche Sicherheitslücken aufweist.“

Winkelmann weiter: „Nach den Dauerproblemen bei ESWE Verkehr und den neuen Verwerfungen bei der Stadtentwicklungsgesellschaft gerät nun das nächste städtische Unternehmen ins Zwielicht. Wieder einmal geht es um Freunderlwirtschaft und dubiose Vergaben. Wir Freien Demokraten gewinnen wir immer mehr den Eindruck, dass in den städtischen Gesellschaften Compliance-Probleme und Interessenskonflikte leider die Regel und nicht die Ausnahme sind.“

Trotz großer Versprechungen zu Beginn seiner Amtszeit ist es Oberbürgermeister Mende in seiner Amtszeit nicht gelungen, diese Missstände zu beseitigen. Zu oft stoßen Probleme und Konflikte in den städtischen Gesellschaften auf das Desinteresse des OB. Wiesbaden braucht einen Oberbürgermeister, der hier Tatendrang und Entschlossenheit zeigt, damit nicht weiterhin im Monatsrhythmus über Missstände in den städtischen Gesellschaften berichtet werden muss“, so Winkelmann abschließend.

Vor dem Hintergrund, dass hinsichtlich der schwerwiegenden Vorwürfe von Vetternwirtschaft und IT-Sicherheitsproblemen keinerlei Aufklärung von Seiten des Oberbürgermeisters erfolgte, wird die FDP-Stadtverordnetenfraktion gemeinsam mit der Fraktion der CDU einen entsprechenden Antrag in den Revisionsausschuss am 19.03.2025 einbringen, um für entsprechende Aufklärung zu sorgen.