Windkraft – Magistrat steht in der Pflicht zur Aufklärung
Nach der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28.11.2018 über gravierende Fehler und Ungereimtheiten im Entwurf des Teilregionalplans für erneuerbare Energien hat die Mehrheit der Regionalversammlung Südhessen ihre Zustimmung vorerst verweigert. Weil die Möglichkeit besteht, dass das Regierungspräsidium Darmstadt auch Stellungnahmen der Landeshauptstadt Wiesbaden falsch oder unvollständig wiedergegeben hat, drangen die Freien Demokraten anlässlich der gestrigen Stadtverordnetenversammlung auf Klärung.
Befragt wurde der Magistrat der Landeshauptstadt, ob er Kenntnis über eine unvollständige oder unrichtige Wiedergabe von Stellungnahmen Wiesbadener Ämter hat und was er in der Sache weiter zu tun gedenkt. Das Ergebnis: „Man weiß nichts und hat auch nicht vor, irgendetwas herauszufinden. Das ist mir zu wenig für eine Angelegenheit, die Menschen in der gesamten Region bewegt“, so Lucas Schwalbach, umweltpolitischer Sprecher der Rathausfraktion. Auch eine von der FDP anberaumte aktuelle Stunde brachte keine Ergebnisse.
Schwalbach weiter: „Obwohl der Verdacht besteht, dass auch die Stellungnahme der Landeshauptstadt und damit der Sachverstand unserer Ämter verfälscht oder unvollständig wiedergegeben worden ist, zeigt der Magistrat an einer Aufklärung keinerlei Interesse. Das ist nicht nur respektlos gegenüber der Leistung unserer Fachämter, es missachtet auch das Votum der Stadtverordnetenversammlung, welche diese Stellungname einst beschlossen hat. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.“
Aus Sicht der Freien Demokraten bestehen ernsthafte Zweifel, ob von Seiten der Kooperation überhaupt Interesse besteht, in der Windkraftfrage für faire und transparente Verhältnisse zu sorgen. Vielmehr würden Einwände von Seiten der eigenen Fachverwaltung bezüglich Denkmal- und Trinkwasserschutz zum wiederholten Male unter den Teppich gekehrt. „Die Regionalplanung ist letztendlich mitentscheidend sowohl für eine mögliche Biossphärenregion als auch über die Zulässigkeit der Windräder auf dem Taunuskamm. Deshalb sehen wir Freien Demokraten den Magistrat in der Pflicht, schnellstmöglich aufzuklären“, so Schwalbach abschließend.
