Wiesbadens Wirtschaft wirksam unterstützen! – Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 21.11.2024
Am 21.11.2024 tagte zum vorletzten Mal in diesem Jahr die Stadtverordnetenversammlung. Diesbezüglich verweisen wir auf die Möglichkeit sich die Aufzeichnung der Sitzung nachträglich anzusehen: 👥 Stadtverordnetenversammlung 21. November 2024 / Landeshauptstadt Wiesbaden
Die Freien Demokraten haben dabei den Schwerpunkt auf die Unterstützung der Wiesbadener Wirtschaft gelegt. Ebenso gab es weitere relevante Anträge:
Setzantrag der Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU-Fraktion:
Wiesbadens Wirtschaft wirksam unterstützen! – 24-F-22-0072
Für die Freien Demokraten ist klar: Auch Wiesbaden braucht die Wirtschaftswende! Während zur aktuellen wirtschaftlichen Situation einige politische Vertreter unangebrachte Sprüche wie „Die Klage ist des Kaufmanns Lied“ anbringen, ist für die Freien Demokraten eindeutig: Die aktuelle wirtschaftliche Situation ist alarmierend! Dem müssen wir entgegenwirken. Dazu haben die Freien Demokraten in ihrem Setzantrag unter anderem gefordert endlich die für die Wirtschaft dringend notwendigen Gewerbeflächen in Wiesbaden auszuweisen. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Konzepte erstellt, ohne einen wirklichen Fortschritt für die Unternehmen in Wiesbaden zu erreichen. Der Magistrat muss diesbezüglich endlich ins Handeln kommen! Ebenso notwendig ist die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen für die Wirtschaft.
Unser Fraktionsvorsitzender, Christian Diers erklärte dazu: „Kurzfristig müssen Unternehmen einen Ansprechpartner bekommen, der bei Problemen mit der Stadt aushilft. Nichts wäre schlimmer als ein Canceln von Investitionen oder eine Abwanderung von Unternehmen, weil diese sich nicht mehr mit der Stadt Wiesbaden auseinandersetzen wollen!“ Bedauerlicherweise wurde die Dramatik der wirtschaftlichen Situation von der Kooperationsmehrheit nicht erkannt und der Antrag „durch Aussprache“ erledigt. Dies zeigt, dass der regierenden Linkskooperation aus Grünen, SPD, Linken und Volt die Situation der Wirtschaft in dieser Stadt egal ist.
Effiziente Baustellenplanung in Wiesbaden – Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 13.11.2024 – 24-F-22-0071
Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP haben die Fraktionen unter anderem beantragt die Wiesbadener Baustellen endlich effizienter zu planen, etwa durch Nachtarbeit zu beschleunigen und das extra angeschaffte Verkehrsleitsystem DIGI-V für die wirkliche Verkehrssteuerung zu nutzen und nicht als eine Art teure Informationstafel mit der über Stellenangebote der Stadt informiert wird. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich „durch Aussprache“ erledigt bzw. durch die Kooperation abgelehnt. Besonders bitter waren in diesem Zusammenhang erneut die Ausführungen des Verkehrsdezernenten Kowol, der sinngemäß angab er habe das Verkehrschaos beherrscht und er halte den Verkehr am Fließen. Diese Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht derer, die täglich im Stau und Verkehrschaos von Wiesbaden gefangen sind und dadurch wertvolle Lebenszeit verlieren. Noch schlimmer ist diese Aussage gegenüber allen, die am 31.10.2024 durch die Wiesbadener Verkehrspolitik in ernste Gesundheitsgefahren in der Tiefgarage am Markt gebracht wurden, weil die aktuelle Verkehrspolitik nicht dazu in der Lage war die teilweise notwendigen Baustellen zu koordinieren und zu beschleunigen, weshalb es zu einem so starken Rückstau in die Tiefgarage kam, sodass dort eine erhöhte Konzentration des giftigen CO-Gases gemessen wurde. Wir bleiben dran und arbeiten für eine bessere Verkehrspolitik und weniger Stau in Wiesbaden!
Windkraft für Wiesbaden – wir geben Rückenwind! – Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 13.11.2024 – 24-F-63-0090
Mit dem genannten Antrag wollten insbesondere die Grünen erneut ihrem Wunsch nach der Realisierung von Windrädern auf dem Taunuskamm Ausdruck verleihen. Als Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten stehen wir dem Vorhaben ablehnen gegenüber. Ähnlich, wie das zur damaligen Zeit grün-geführte Regierungspräsidium, sehen wir erhebliche Gefahren für das Trinkwasser in Wiesbaden bei der Realisierung eines industriellen Windparks auf dem Taunuskamm. Diese Gefahren wurden zu keinem Zeitpunkt in der Debatte über Windräder auf dem Taunuskamm ausgeräumt. Wir als Freie Demokraten stehen zu unserem Wort: Einen industriellen Windpark auf dem Taunuskamm wird es mit den Freien Demokraten nicht geben! Deswegen haben wir den Antrag der Kooperation abgelehnt. Ganz nebenbei ist es äußerst problematisch, dass im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland das – für die Gesellschaft wichtige – Gerichtsverfahren zur Zulässigkeit der Windräder auf dem Taunuskamm mittlerweile fast 10 Jahre andauert. Für die Bürgerinitiativen, aber auch für ESWE Versorgung ist eine Entscheidung durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof dringend erforderlich.
Mieterschutz für alle: Ausweitung der Mietpreisbremse für alle städtischen Wohnungen der GWW und GeWeGe – Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 12.11.2024 –24-F-63-0089
Der – mit ihrer Mehrheit beschlossene – Antrag der Kooperation hat die Mietpreisbremse auf alle städtischen Wohnungen der genannten Gesellschaften ausgeweitet. Als Freie Demokraten haben wir diesen Schaufensterantrag abgelehnt! Die sogenannte Mietpreisbremse wird im kommenden Jahr keinerlei Wirkung entfalten, weil insbesondere ein neuer Mietspiegel erst im Jahr 2026 aufgesetzt werden wird. Im Übrigen wird durch diese Mietpreisbremse keine einzige neue bezahlbare Wohnung geschaffen, sodass praktisch keinerlei Abhilfe für hohe Mieten in Sicht ist. Effektiver wäre es sich endlich intensiv mit den immer stärker steigenden Mietnebenkosten auseinanderzusetzen. Treiber dieser Mietnebenkosten sind insbesondere städtische Abgaben und Gebühren, die in den letzten Jahre immer stärker in die Höhe gegangen sind. Hier gibt es aber keinerlei Lösungen durch die Linkskooperation – viel mehr wird versucht die Mietnebenkosten durch weitere unsinnige Abgaben – wie etwa der glücklicherweise gestoppte Duschsteuer – zu erhöhen. Dem stellen wir uns als Freie Demokraten entgegen und kämpfen für eine wirkliche Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt! Unser sozialpolitischer Sprecher, Sebastian Rutten sagte dazu: „Die Mietpreisbremse ist schlecht durchdacht, weil sie nicht bremsen wird, was 2025 nicht gebremst werden müsste. Sie ist ein politische Manöver, was unnötig ist. Entscheidend wird der neue Mietspiegel im Jahr 2026. Heute handelt es sich bei dem Antrag um eine Luftnummer und Luftnummern lehnen wir ab!“