„Wahl zwischen Pest und Cholera“

MagistratStadtpolitikStarke Wirtschaft17. Januar 2020

Als „Wahl zwischen Pest und Cholera“ bezeichnet der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers die derzeitigen Entscheidungsoptionen der Stadt zur Zukunft des Spielbank- und Gastronomiebetriebes im Wiesbadener Kurhaus:

 

„Für uns ist es nur schwer erträglich, dass ein offensichtlich rechtswidriger Zustand bis zum Ende der Vertragslaufzeit in einigen Jahren beibehalten werden soll. Gleichzeitig ließe eine Kündigung der Verträge die Stadt in ein weiteres juristisches Abenteuer stürzen, an dessen Ende millionenschwere Schadensersatzansprüche der Betreiber und des Landes Hessen stehen könnten.“

 

Die von Bürgermeister und Rechtsdezernent Dr. Oliver Franz vorgelegten Untersuchungen und Gutachten hält Diers daher für nicht ausreichend: „Eine Entscheidung dieser Tragweite muss sorgfältig vorbereitet und getroffen werden. Der Magistrat hat aber gar nicht alle möglichen Optionen sauber geprüft. Wir wünschen uns beispielsweise eine fundierte rechtliche Einschätzung, ob beziehungsweise wie eine Entflechtung von Spielbank und Kurhausgastronomie bereits vor der notwendigen Neuausschreibung möglich ist. Zudem fragen wir uns angesichts der durch die Kuffler-Gruppe eingestandenen Compliance-Vergehen, ob das Unternehmen überhaupt noch die für den Betrieb einer Spielbank notwendigen Integritätskriterien des Spielbankrechts erfüllt“, so Diers.

 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende fordert den Magistrat zudem auf, seine Prozesse bei Großvergaben grundsätzlich zu überdenken und zu verbessern: „Wieder einmal sind der Landeshauptstadt Wiesbaden bei einer Vergabe – in diesem Fall des Spielbank- und Gastronomiebetriebs – schwerwiegende Fehler unterlaufen. Es kann nicht sein, dass jede größere Vergabe der Stadt und ihrer Gesellschaften früher oder später im Revisionsausschuss thematisiert werden muss.“