Vorschlag für Citybahn-Entschädigung unseriös

Moderne MobilitätStarke Wirtschaft1. Februar 2020

Mit harscher Kritik hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers auf den im gestrigen Verkehrsausschuss beschlossenen Antrag der Rathaus-Kooperation zur Entschädigung von Geschäftstreibenden reagiert:

„Der vorgelegte Antrag ist eine reine Beruhigungspille für Gewerbetreibende, Unternehmer und den Wiesbadener Einzelhandel. Keine der beteiligten Parteien hat ernsthaft vor, ihn umzusetzen. Der einzige Zweck des Antrags ist die Suggestion, dass man sich um die berechtigten Anliegen des Wiesbadener Handels kümmere.“

Diers: „Wie wenig durchdacht der Vorschlag der Kooperation tatsächlich ist, zeigt sich schon darin, dass aus Reihen der Kooperation die Äußerung kam, dass die Entschädigungszahlungen wohl kaum Millionen verschlingen würden. Tatsache ist aber, dass das Entschädigungsmanagement beim Bau der Karlsruher Kombilösung, das sich die Rathauskooperation zum Vorbild genommen hat, bisher einen hohen einstelligen Millionenbetrag in Anspruch genommen hat. Es gibt also nur zwei Möglichkeiten: Die Kooperationsmitglieder wussten nicht worüber sie abstimmen, oder, schlimmer, sie haben nie vor, das Konzept umzusetzen, zumal weder im Doppelhaushalt 2020/2021 noch in der mittelfristigen Finanzplanung irgendwelche Gelder für dieses Konzept eingestellt sind. Wie will die Stadt die Kosten für die Entschädigungszahlungen auszahlen und gleichzeitig einen genehmigungsfähigen Haushalt sicherstellen, zumal es für die Entschädigungen keine Zuschüsse von Bund und Land geben wird?“, fragt sich Diers und stellt fest: „Die Kosten für die Citybahn steigen immer weiter, jeden Tag satteln CDU, SPD und Grünen weitere Millionen auf die ursprüngliche Kostenplanung. Wo bleibt die versprochene Kostenwahrheit und –klarheit, die die Kooperation den Bürgern versprochen hat?“

Diers weiter: „Wir wenden uns nicht gegen eine Entschädigung der Einzelhandels. Aus unserer Sicht gilt: Die beste Variante wäre auf die Citybahn zu verzichten und die Geschäftsinhaber gar nicht erst über mehrere Monate und Jahre zu schädigen. Wenn ein Einzelhändler pleitegeht und Lebenswerk und –unterhalt verloren gegangen sind, weil ihm die Kunden aufgrund der Dauerbaustelle wegbleiben, helfen ihm auch Almosen der Stadt nicht weiter.“