Volt-Teilzeitdezernat: „Linksbündnis bricht öffentliches Versprechen“

Fatales Signal an die Bürger in Zeiten der Haushaltsnotlage

Zur heutigen Berichterstattung der FAZ über die Halbtagsstelle der Volt-Dezernentin Maral Koohestanian erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers:

„Mit der zeitlichen Begrenzung der Arbeitszeitreduzierung bricht das Linksbündnis sein öffentliches Versprechen, dass das Volt-Dezernat dauerhaft in Teilzeit verwaltet werde. Damit ist die unappetitliche Geschichte um dieses Dezernat um ein Kapitel reicher.“

Die Freien Demokraten hatten bereits vor der Wahl von Frau Koohestanian vorgeschlagen, die wenigen verbliebenen Aufgaben der Gefahrenabwehr vom Ordnungsamt auf die Stadtpolizei zu übertragen und damit aus dem neuen Dezernat VII herauszulösen. Damit wäre auch ein ehrenamtliches Volt-Dezernat rechtlich möglich gewesen, an dem die Mehrheitsfraktionen aber plötzlich kein Interesse mehr hatten.

Diers rechnet vor: „Neben der B7-Besoldung entstehen gegenüber einer ehrenamtlichen Spitze des Dezernats noch weitere erhebliche Zusatzkosten, z.B. für die Beamtenversorgung. Pro Jahr ist selbst bei einem Teilzeit-Dezernat mit Mehrkosten im sechsstelligen Bereich zu rechnen. Gleichzeitig droht das Sozialdezernat aufgrund der Haushaltslage damit, die Elternbeiträge für die Betreuung von Grundschulkindern zu verdoppeln, für Hortplätze sogar zu vervierfachen und drei Jugendzentren zu schließen.

„Das passt nicht zusammen und ist ein fatales Signal an die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger: Während Familien finanziell zur Kasse gebeten werden sollen und Angebote für Kinder und Jugendliche vor dem Aus stehen, wird bei den eigenen Posten jegliche Zurückhaltung aufgegeben. Wie lange wird es nun wohl noch dauern, bis Grüne, SPD, Linke und Volt für sich feststellen, dass man statt einer Teilzeit-Stelle doch eine Vollzeitstelle benötige?“, fragt sich Diers abschließend.