Verschiebung der Haushaltsberatungen zeigt desolaten Zustand des Linksbündnisses und des hauptamtlichen Magistrats

Zum heutigen Eingeständnis von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt, die Beratungen des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen zum Haushalt 2025 vorerst nicht durchführen zu können, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers:

“Dieses sogenannte Regierungsbündnis ist am Ende. Kaum geht den linken Parteien das Geld der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger aus, vergeht ihnen die Lust am Regieren. Grüne, SPD, Linke und Volt verweigern sich ihrer Regierungsverantwortung und ihrem politischen Auftrag, fristgerecht einen eigenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Wir Freie Demokraten waren zum ursprünglichen Termin beratungsbereit. Immerhin stand der ursprüngliche Termin seit Monaten fest.”

“Stattdessen dürfen die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener seit Wochen einer Schmierenkomödie beiwohnen, in der Unterlagen aus Kooperationssitzungen an Vereine durchgestochen werden, interne Haushaltsberatungen wochenlang unterbrochen wurden und der Stadtkämmerer in der Sitzung des Finanzausschusses einräumen musste, selbst keinen genauen Überblick mehr über die aktuelle Lage der städtischen Finanzen zu haben.”

“Stattdessen hat die demokratische Opposition staatspolitische Verantwortung gezeigt, indem sie der Verschiebung der Haushaltsberatungen zugestimmt hat. Ob die Kooperation noch die Kraft besitzt, bis zu diesem Termin einen Vorschlag zu unterbreiten, steht in den Sternen.”

“Schließlich stolpern Magistrat und Kooperation führungslos durch ihr eigenes Finanzdesaster. Oberbürgermeister Mende ruft weder seine eigenen Magistratsmitglieder noch seine Partei oder Koalition zur Ordnung. Stattdessen reibt er sich genüsslich die Hände, wenn der Geschäftsführer der SPD-nahen AWO Mendes OB-Kandidatin Gesine Bonnet aufgrund von Informationen, die man ‘durch gute Kontakte’ erhalten habe, unter Beschuss nimmt. Die Grünen ertragen diese Demütigungen klaglos, droht doch sonst ein Zusammenbruch der Kooperation, die Macht und Posten sichert.”

“Diese Regierung ist unserer Stadt unwürdig. Es wird Zeit, dass Wiesbaden wieder eine Stadtspitze bekommt, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist und sich nicht davor drückt. Das Ende dieser Kooperation und die Oberbürgermeisterwahl kann nicht früh genug kommen”, so Diers abschließend.