Verkehrsdezernent muss Verkehrsprobleme lösen und keine weiteren schaffen – Parkplatzsituation entlasten statt zuspitzen
Mit Unverständnis reagieren die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus auf die jüngsten Vorstöße des Verkehrsdezernenten zur Verschlechterung der Parkplatzsituation in der Landeshauptstadt. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Alexander Winkelmann erklärt dazu: „Stadtrat Kowol arbeitet – mal wieder – an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Die Aufhebung des temporären Parkens in den Nachtstunden am zweiten Ring, sowie die am Dienstag im Magistrat beschlossene Erhöhung der Parkgebühren, tragen nicht zu einer Entlastung der Parksituation in Wiesbaden bei. Laut einer Studie des Strategischen Amts für Stadtforschung und Statistik (vorgestellt im Mai 2017), halten aber 64 Prozent aller Befragten ‚Maßnahmen zur Entspannung der Parksituation in den Wohngebieten der Innenstadt‘ für vordringlich. Schon im Juni 2017 hat der Verkehrsausschuss einen umfangreichen Berichtsantrag der FDP zur Parkplatzsituation beschlossen. Eine Antwort steht noch immer aus. Stadtrat Kowol ist aufgefordert seine Politik wieder an den Realitäten in dieser Stadt auszurichten und der Bezeichnung Verkehrsdezernent endlich einmal gerecht zu werden.“
Die FDP-Rathausfraktion kritisiert in diesem Zusammenhang auch das offensichtlich falsche Spiel des Dezernenten. Winkelmann dazu weiter: „Die Begründung, dass mit dem Wegfall des Nachtparkens der Verkehrsfluss optimiert und damit ein Fahrverbot in Wiesbaden abgewendet werden soll, ist Unsinn. Da sich das temporäre Parken am Zweiten Ring ausschließlich auf verkehrsarme Nachtstunde beschränkt, wird der Verkehrsfluss in keiner Weise beeinträchtigt. Das primäre Ziel von Stadtrat Kowol ist es, den Menschen, die auf ihre Autos angewiesen sind, das Leben schwer zu machen. Diese Position kann man als grüner Ideologe vertreten, doch sollte man dann auch mit offenen Karten spielen und nicht versuchen, die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener hinter die Fichte zu führen.“
Die Betroffenen können sich insbesondere auch bei der CDU Wiesbaden bedanken, die Stadtrat Kowol mit ihren Stimmen ins Amt gebracht hat. „Die CDU muss sich entscheiden, ob sie die falsche Verkehrspolitik zu Lasten der Autofahrer weiter unterstützt oder endlich wieder zu einer seriösen Arbeit an den Verkehrsproblemen in Wiesbaden zurückkehrt. Dabei hilft es nicht, wenn einzelne Stadtverbände oder der CDU-Vorsitzende lautstarke Kritik an Kowol äußern, diese falsche Verkehrspolitik aber von den Stadtverordneten im Rathaus weiter mitgetragen wird. Es wird Zeit für einen politischen Neuanfang in der Wiesbadener Verkehrspolitik.“, erklärt Winkelmann in diesem Zusammenhang abschließend.
