Verkehrschaos an der Tiefgarage Markt zeigt erneut Misere der Wiesbadener Verkehrspolitik

Vor dem Hintergrund der Gesundheitsgefahren, die auf Grund des Rückstaus in der Tiefgarage am Markt am 31.10.2024 entstanden sind und einen Großeinsatz der Wiesbadener Rettungskräfte ausgelöst haben, hat die FDP-Stadtverordnetenfraktion einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 07.11.2024 eingereicht.

Erstmals hatte die Chaotisierung der Wiesbaden Verkehrspolitik – und dort insbesondere die vollständig fehlende Baustellenkoordination – zu Gesundheitsgefahren für die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener geführt. Durch den erheblichen Stau hatte sich eine erhöhte CO-Konzentration in der Tiefgarage gebildet. Statt sich für das von ihm verursachte Chaos zu entschuldigen und seine Fehler in der Verkehrspolitik einzugestehen, hat Verkehrsdezernent Kowol den Vorfall relativiert. Besserung ist in Wiesbaden hinsichtlich der Verkehrspolitik erst mit einem neuen Verkehrsdezernenten zu erwarten.

Besonders schockierend war in diesem Zusammenhang, dass die Probleme bereits mehrere Tage vor dem Vorfall der Stadtpolizei bzw. dem Dezernat bekannt waren und dennoch keinerlei Vorkehrungen getroffen wurden, um entsprechende Gesundheitsgefahren zu verhindern.

Für die Freien Demokraten ist klar: Baustellen sind notwendig, um den erheblichen Sanierungsstau auf den Wiesbadener Straßen zu beseitigen. Es braucht aber:

1. Mehr politische Kontrolle bei der Planung von Großbaustellen.
2. Die Beschleunigung der Bauvorhaben etwa durch Abend- und Wochenendarbeit und Boni für schnellere Fertigstellungen von Bauvorhaben.
3. Eine bessere Koordination der verschiedenen Bauvorhaben.

Dafür setzen wir uns ein. Entsprechende Initiativen wurden aber leider in der Vergangenheit immer wieder von der Linkskooperation in Wiesbaden abgelehnt. Dennoch arbeiten wir für eine bessere Verkehrspolitik weiter.

Alexander Winkelmann, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Mobilität

Unser Antrag zum Mobilitätsausschuss am 07.11.2024:

Der Ausschuss für Mobilität möge daher beschließen:

I.  Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

1. Wer war für die Planung und die Genehmigung der entsprechenden Baumaßnahme verantwortlich?
2. Warum wurden bei Planung und Genehmigung der Maßnahme die Gefahren durch Rückstau in die Tiefgarage am Markt nicht berücksichtigt?
3. Warum wurde nicht bereits am 29.10.2024 gehandelt als die Problematik des Rückstaus in Verbindung mit Ausweichverkehren öffentlich bekannt wurde?
4. Wieso war es kurzfristig möglich, das Linksabbiegen aus der Tiefgaragenausfahrt zu ermöglichen und wieso wurde diese Möglichkeit nicht bei der ursprünglichen Planung berücksichtigt?
5. Welche Möglichkeiten prüft der Magistrat/das zuständige Amt, um die Arbeiten früher zu beenden (vgl. Pressemitteilung vom 01.11.2024) und sind diese Möglichkeiten auch auf andere Bauvorhaben übertragbar?
6. Waren die nun notwendigen Arbeiten nicht bereits zum Zeitpunkt der Fernwärmearbeiten erkennbar? Warum wurden diese nicht gemeinsam mit den jetzigen Arbeiten durchgeführt?

II. Der Magistrat wird gebeten, dem Ausschuss für Mobilität eine Liste der bis zum nächsten Termin der Kommunalwahl geplanten Straßenbauvorhaben (solche Baustellen, die mit Straßensperrungen und damit Verkehrsbeeinträchtigungen verbunden sind) vorzulegen und vor dem Beginn einer entsprechenden Maßnahme den zustimmenden Beschluss des Ausschusses für Mobilität bzgl. der einzelnen Maßnahme – nach Übersendung der Detailplanung – einzuholen. Andernfalls kann der Beginn der Baumaßnahme nur in dringenden Fällen erfolgen.