Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bei ESWE Verkehr
Dringlichkeitsantrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis,
- dass derzeit eine Sonderprüfung der WVV-Konzernrevision bei ESWE Verkehr stattfindet, um u.a. zu prüfen, ob Betriebsratsmitglieder von der Geschäftsführung unberechtigte Vorteile erhalten haben.
- dass das Arbeitsgericht Wiesbaden die letzte Wahl der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat von ESWE Verkehr aufgrund eklatanter Wahlfehler für ungültig erklärt hat.
- dass es bei ESWE Verkehr in Vergangenheit bereits zu zahlreichen Problemen, u.a. bei der Vergabe von Aufträgen kam.
- dass ESWE Verkehr dem von der Stadtverordnetenversammlung eingesetzten Akteneinsichtsausschuss zur Überprüfung der Vergabevorgänge Dokumente wissentlich vorenthalten hat und damit gegen § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO verstoßen hat.
- dass ESWE Verkehr offenbar erst auf Grundlage eines Antrages in der Stadtverordnetenversammlung auf die Brandschutzprobleme am Betriebshof aufmerksam bzw. tätig wurde, die sich mittlerweile als derart schwerwiegend herausgestellt haben, dass ein sofortiges und kostenintensives Handeln notwendig wurde.
- Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:
- ob der Magistrat es für angemessen hält, maßgebliche unternehmerische Entscheidungen allein durch einen fehlerhaft zusammengesetzten Aufsichtsrat zu treffen.
- ob in diesem Zusammenhang geprüft worden ist, Entscheidungen des Aufsichtsrates unter den Vorbehalt der Genehmigung durch die WVV Holding als Alleingesellschafter zu stellen.
- wie der Magistrat während der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die gesamte Geschäftsführung und ein Mitglied des Aufsichtsrates das ordnungsmäßige Führen der Geschäfte sicherstellt.
- wie der Magistrat die Interessen der LHW und ihrer Gesellschaften gegenüber den von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen betroffenen Personen wahrt.
- welche Pläne der Magistrat für eine engere Begleitung und ein besseres Controlling der ESWE Verkehrsgesellschaft durch das städtische Beteiligungsmanagement hat, um weitere Malversationen zu vermeiden.
