SPD und Manjura stellen Koalitionsräson über Wohl der WJW
Öffentliche Demontage des Geschäftsführers letztklassig – Grünes Bullerbü aus dem Sozialbudget
Zur Entscheidung des neuen Wiesbadener Linksbündnisses, den bisherigen Geschäftsführer der Wiesbadener Jugendwerkstatt (WJW) abzuberufen, erklären der Fraktionsvorsitzende der FDP-Rathausfraktion Christian Diers und der sozialpolitische Sprecher Sebastian Rutten:
“Das Bündnis, das angeblich mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner erreichen wollte, zeigt sich schon bei der ersten Gelegenheit als Koalition des kleinstmöglichen Anstands. Erst wurde die Vertragsverlängerung des WJW-Geschäftsführers, dessen Arbeit von allen Seiten gelobt worden war, immer wieder verzögert. Dann wurde öffentlich von Vertretern der selbsternannten ProKo öffentlich kolportiert, dass es “massive Kritik” an der Arbeit der Geschäftsführung gäbe. Eine Substantiierung dieser Vorwürfe gibt es bis heute nicht. Dafür wissen wir jetzt, worüber verhandelt wurde, als die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen in der vergangenen Woche bekanntgaben, man befinde sich zur WJW “in guten Gesprächen”: die öffentliche Demontage der Geschäftsführung. Bei jeder Gelegenheit fordern OB Mende, Stadtrat Manjura und die SPD Respekt und Anerkennung für die städtischen Beschäftigten ein. Für sie selbst gilt dieser moralische Maßstab offensichtlich nur dann, wenn die Interessen der eigenen Partei nicht berührt sind. Ein letztklassiges Verhalten der Protagonisten”, bilanziert Diers.
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Rutten, fügt an: “Jahrelang hat die WJW unter der Misswirtschaft der damaligen Geschäftsführung und der Vernachlässigung durch die Stadtpolitik gelitten. Betriebswirtschaftliches Chaos, Millionenverluste und inakzeptable hygienische Zustände waren an der Tagesordnung. Unter der derzeitigen Geschäftsführung wurde die WJW mühsam in ruhigeres Fahrwasser geführt und über das – von den Parteien des Linksbündnisses unterstützte – Umbaukonzept schrittweise stabilisiert. Mit dem jetzigen Handeln reißt ausgerechnet der Aufsichtsratsvorsitzende und Sozialdezernent, der die Zustände in der “alten” WJW in einer Ausschusssitzung einst mit Nordkorea verglichen hatte, die Errungenschaften der letzten Jahre wieder ein. Die Koalitionsräson steht für die SPD und das Sozialdezernat anscheinend über dem Wohl der WJW und ihrer Beschäftigten.”
Rutten weiter: “Die ProKo plant nun offensichtlich den – hoch defizitären – Landwirtschaftsbetrieb zu einem städtischen Bio-Bauernhof hochzurüsten, obwohl dort kaum Menschen ausgebildet werden. Mit vielen Millionen Euro Steuergeld soll ein grünes Bullerbü finanziert werden. Das Geld hierzu würde nach heutigem Stand aus dem Sozialbudget fließen, was einem Treppenwitz gleichkommt.”
Für Diers zeigt das Vorgehen des Linksbündnisses, was Wiesbaden in den nächsten Jahren erwartet: “Alle guten Vorsätze aus den vergangenen Jahren werden bereits vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages über Bord geschmissen. Sollte ursprünglich die Zahl der Gesellschaften reduziert werden, wird jetzt die Aufspaltung der WJW geprüft. Geschäftsführungspositionen werden wieder ohne Ausschreibung vergeben und eine rechtzeitige Information des Aufsichtsrates findet nicht statt. Die Grünen sollen erst einmal Ordnung in die Unternehmen bringen, für die sie bereits jetzt verantwortlich sind und nicht zusätzliche Gesellschaften gründen. Bisher zeigt die ProKo mehr Interesse an einem Bio-Bauernhof als an einem funktionierenden Wiesbadener Busbetrieb.”
