Schlechte Verlierer betreiben Wählerbeschimpfung auf Steuerzahlerkosten
Mit harscher Kritik hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers auf die jüngsten Äußerungen der Geschäftsführung der Citybahn GmbH reagiert.
„Entgegen den Ankündigungen am Sonntagabend ist der Wahlkampf wohl noch nicht vorbei. Die Projektgesellschaft zeigt sich als schlechter Verlierer und betreibt Wählerbeschimpfung auf Steuerzahlerkosten. Oberbürgermeister Mende muss sich fragen lassen, wie lange er sich noch von einer städtischen Gesellschaft auf der Nase herumtanzen lassen möchte. Dass von den Spitzen der Citybahn GmbH daran gearbeitet wird, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu delegitimieren, ist nicht hinnehmbar.“
Noch am Wahlabend hatte der Oberbürgermeister im Interview mit dem Wiesbadener Kurier erklärt, dass er die Gräben, die durch den Bürgerentscheid entstanden sind, überwinden wolle und rief beide Seiten zur Mäßigung auf. Am nächsten Morgen feuerte die teilstädtische Citybahn GmbH auf ihrer Homepage sowie ihren Social-Media-Kanälen die nächste PR-Salve ab: Die Wiesbadener hätten sich „von falschen Behauptungen leiten lassen“ und sich „gegen ihren guten Nachbarn Rheingau-Taunus-Kreis entscheiden“. Ein Geschäftsführer verstieg sich zu der Äußerung, dass die Wiesbadener vielleicht die Jahrhundertchance gar nicht erkennen wollten. Garniert wurden die Aussagen mit einer Grafik, auf der zu lesen war: „Wie es weitergeht: Autostadt Wiesbaden.“
Diers zieht sein Fazit: „Entweder die Aussagen des Oberbürgermeisters sind reine Lippenbekenntnisse oder er hat seine Verwaltung, zum wiederholten Male, nicht im Griff.“
„Die WiesbadenerInnen müssen sich nicht von aus öffentlichen Geldern bezahlten Agenturen und Geschäftsführern belehren lassen, dass sie falsch abgestimmt hätten oder falsch informiert gewesen seien. Die Proponenten des Projekts sollten die Abstimmungsniederlage endlich akzeptieren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende und erinnert an das Verhalten der Citybahn GmbH während des Bürgerentscheids:
„Die heiße Wahlkampfphase begann mit Plakaten, auf denen die Citybahn GmbH der Gegenseite „Fake News“ unterstellt. Schon das war ein starkes – vom Steuerzahler bezahltes – Stück. Am Wahltag selbst musste dann sogar das Wahlamt, als es ein offenbar von der Citybahn GmbH designtes Hinweisschild, als „unzulässige Wahlpropaganda“ vor einem Wahllokal entfernen lassen. Leider hat der schmutzige Wahlkampf der Projektgesellschaft offensichtlich nicht mit dem Wahlschluss um 18 Uhr am Sonntag geendet.“
Wenig Verständnis hat Diers auch für die Aussagen der politischen Verantwortlichen aus dem Rheingau-Taunus-Kreis: „Weder brauchten die WiesbadenerInnen vor dem Bürgerentscheid die Ratschläge aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, noch müssen sie sich jetzt vorhalten lassen, sie hätten sich gegen einen guten Nachbarn entschieden. Herr Döring sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren. Dem Rheingau-Taunus-Kreis gelingt es seit Jahren nicht, ein zuverlässiges Nahverkehrsangebot sicherzustellen. Erst im vergangenen Jahr fielen über mehrere Wochen Buslinien im Kreis teilweise komplett aus. Da muss sich Herr Döring nicht wundern, dass die Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis auf das Auto setzen müssen, um sicherzustellen, dass sie Schule oder Arbeitsstelle erreichen. Es ist nicht fair, dass die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener jetzt für die nicht gemachten Hausaufgaben im öffentlichen Nahverkehr im Rheingau-Taunus-Kreis verantwortlich gemacht werden sollen.“
„Wiesbaden erbringt viele Leistungen eines Oberzentrums für den Rheingau-Taunus-Kreis, z.B. im Bereich der Schul- und Gesundheitsversorgung. Mangelnde Solidarität zu unterstellen ist also völlig haltlos“, so Diers abschließend.
