Sacharbeit statt Wahlkampfgetöse – Magistrat hat klaren Auftrag
In Sachen Mietpreisbremse weisen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die jüngsten Vorstöße der Grünen zur Einführung einer Ein-Prozent-Grenze zurück. Der sozialpolitische Sprecher der Rathausfraktion Sebastian Rutten erklärt dazu: „Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung die Ein-Prozent-Grenze zu Recht mehrheitlich abgelehnt. Wenn einzelne Parteien das Thema jetzt erneut im Ausschuss aufwärmen wollen, offenbaren sie damit, welchen Stellenwert ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für sie hat. Die Grünen wären gut beraten, das wichtige Thema Wohnungsmarkt nicht auf dem Altar des Wahlkampfgetöses zu opfern.“
Die Stadtverordneten hatten am 6. September einen FDP-Antrag beschlossen und damit dem Magistrat einen klaren Auftrag erteilt. Rutten dazu weiter: „Der Magistrat steht in der Pflicht, gemeinsam mit städtischen Wohnbaugesellschaften ein wirtschaftliches aber sozialverträgliches Konzept für die notwendigen Mieterhöhungen zu entwickeln. Weiterhin soll der Magistrat prüfen, inwiefern die Verlängerung bestehender Belegungsbindungen beziehungsweise der Zukauf weiterer Benennungs- oder Belegungsrechte, auch kurzfristig Entspannung auf dem sozialen Wohnungsmarkt herbeiführen kann. Vor allem soll evaluiert werden, welche Mietnebenkostenbestandteile durch die Landeshauptstadt zugunsten der Mieter in Wiesbaden positiv beeinflusst werden können.“
Die Stadtverordnetenversammlung war sich einig, dass den kommunalen Wohnungsgesellschaften eine besondere Verantwortung bei der Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums sowie bei den Sanierungsaufgaben des Wohnungsbestandes zukommt. „Daran hat sich auch für die Freien Demokraten nichts geändert. Wir sollten daher dringend wieder zur beschlossenen Sacharbeit zurückkehren. Aus unserer Sicht haben die Verantwortlichen damit für den Moment genug zu tun und brauchen kein weiteres wahlkampftaktisches Störfeuer, nur weil schwarz-grün nach aktuellen Umfragen ohne Mehrheit dasteht“, so Rutten abschließend.
