Rutten (FDP) zum gescheiterten Wiesbadener Sonderweg bei der Bezahlkarte: „Magistrat und Linksbündnis erleiden Schiffbruch“ – Wiesbaden muss sich an Landesregelung halten

Zur heutigen Mitteilung der hessischen Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) mit dem Titel „Für Alleingänge ist bei der Einführung der Bezahlkarte kein Platz“, mit der das Ministerium auf die Pläne der Stadt Wiesbaden reagiert, die eingeschränkte Bargeldabhebung bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge nicht umsetzen zu wollen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion Wiesbaden, Sebastian Rutten:

„Die Pressemitteilung des SPD-geführten Sozialministeriums ist eine Klatsche mit Ansage für die Stadt Wiesbaden. Wieder einmal erleiden Linksbündnis und Magistrat mit ihrer Rechtsauffassung Schiffbruch. Statt sich an den klaren Rahmen der hessischen Landesregierung zu halten, sucht Wiesbaden den Alleingang und blockiert eine einheitliche und rechtssichere Umsetzung der Bezahlkarte“, erklärt Sebastian Rutten.

Rutten erinnert an den Sinn und Zweck der Regelung: „Mit der Beschränkung der Barabhebungen soll sichergestellt werden, dass Sozialleistungen tatsächlich für den Lebensunterhalt verwendet werden, Pull-Faktoren für illegale Migration reduziert und stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme gesetzt werden“.

„Diesen Weg wollten SPD, Grüne, Linke und Volt in Wiesbaden aus ideologischen Gründen und als bisher einzige Kommune in Hessen nicht mitgehen. Stattdessen wurden im Sozialausschuss noch Möglichkeiten diskutiert, die Begrenzung zu umgehen, z.B. durch den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld. Damit sendet das Linksbündnis ein fatales Signal.“ Rutten abschließend: „Die Landesregierung hat deutlich gemacht, dass es für die von Wiesbaden angestrebte Regelung keine Grundlage gibt. Der Magistrat sollte sich endlich an die Regeln halten, statt unnötige Sonderwege zu beschreiten.“