Pressekonferenz des OB: „Magistrat wirft mit Nebelkerzen“
Mende sollte eigene Gutachten genau studieren – Grenzwerte für Lärm werden im gesamten Stadtgebiet gerissen
Zur heutigen Pressekonferenz von Oberbürgermeister Mende zur Citybahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Alexander Winkelmann:
„Wieder einmal wirft der Magistrat mit Nebelkerzen. Teilweise werden den Citybahn-Gegnern Worte in den Mund gelegt, teils sollen mit schönen Worten die Folgen des Citybahn-Projekts überdeckt werden. Wenn der Oberbürgermeister von der „Neuordnung des Verkehrs“ spricht, meint er damit selbstverständlich die Verdrängung des Autoverkehrs. Das mag für ihn ein erstrebenswertes Ziel sein. Dann soll Herr Mende aber auch dazu stehen und sich nicht hinter wolkigen Phrasen verstecken.“
Besonders grotesk sind für Winkelmann die Aussagen des Oberbürgermeisters zur Einhaltung der Lärmimmissionswerte: „Wer den Gegnern des Projekts Unredlichkeit vorwirft, sollte besser auf der Grundlage von Fakten handeln. Ein Blick in den Kurzbericht zur Planfeststellung hätte gereicht, um festzustellen, dass die gesetzlich festgelegten Lärmgrenzen der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung an der geplanten Strecke regelmäßig überschritten würden.“
Winkelmann verweist auf Kapitel 5 („Schwingungs- und schalltechnische Untersuchungen“) des öffentlich zugänglichen Kurzberichts zur Planfeststellung. Dort heißt es, dass es in allen Wiesbadener Streckenabschnitten der Citybahn zu „Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte“ kommen wird. Für den Bereich des Biebricher Ortskerns ist das Urteil noch vernichtender: „Im südlichen Teil, der als allgemeines Wohngebiet eingestuft ist, sind großflächig über den gesamten Bereich Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV im Tag- und Nachtzeitraum zu erwarten.“
„Auch in der heißen Wahlkampfphase sollte der Magistrat bei den Fakten bleiben. Wir empfehlen dem Oberbürgermeister, seine Informationen zukünftig aus den ihm vorliegenden Akten zu beziehen statt aus den Werbeblättchen der Citybahn GmbH und des Verkehrsdezernats.
